Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unvereinbarkeit von Wahrunterstellungen mit den die Verurteilung tragenden Feststellungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 13

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

  Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung

  Auszug aus BGH, 16.09.1997 - 5 StR 440/97

  Ob die letztgenannte - sehr weitgehende und pauschale - Beweisbehauptung, was der Generalbundesanwalt verneint (vgl. aber BGH, Urteil vom 28. April 1997 - 5 StR 629/96 -), den an einen Beweisantrag gestellten Konkretisierungsanforderungen genügte, ist dabei angesichts der erfolgten Wahrunterstellung hier unerheblich (vgl. BGHSt 40, 169, 185) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93].
• BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96

  Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 16.09.1997 - 5 StR 440/97

  Ob die letztgenannte - sehr weitgehende und pauschale - Beweisbehauptung, was der Generalbundesanwalt verneint (vgl. aber BGH, Urteil vom 28. April 1997 - 5 StR 629/96 -), den an einen Beweisantrag gestellten Konkretisierungsanforderungen genügte, ist dabei angesichts der erfolgten Wahrunterstellung hier unerheblich (vgl. BGHSt 40, 169, 185) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93].

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• BGH, 13.06.2017 - 3 StR 48/17

  Wahrunterstellung bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisvorbringen …

  Im Übrigen kann das Revisionsgericht angesichts der Zusage einer Wahrunterstellung nicht darauf abstellen, dass es dem Tatgericht möglich gewesen wäre, eine unzureichende Konkretisierung der Beweisbehauptung anzunehmen; vielmehr ist es im Falle einer Wahrunterstellung unerheblich, ob das Antragsvorbringen den Konkretisierungsanforderungen an eine Beweisbehauptung genügt (vgl. zu alldem BGH, Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 185; Beschluss vom 16. September 1997 - 5 StR 440/97, NStZ-RR 1998, 13, 14;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 304 mwN).
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …

  Jedoch darf das Gericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - auch dann von einer zugesagten Wahrunterstellung nicht abweichen, wenn die Beweisbehauptung nicht genügend konkretisiert war und der Antrag aus anderen Gründen hätte abgelehnt werden können; dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169 [185]; BGH NStZ-RR 1998, 13; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14 Nr. 12, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 244 Rdnr. 71).