Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei Freispruch infolge "gewisser Zweifel" - Strafaussetzung zur Bewährung
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77
Kann er letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210; BGH 5 StR 617/74 v. 4.3.1975). - BGH, 04.03.1975 - 5 StR 617/74
Ludwig Hahn
Auszug aus BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77
Kann er letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210; BGH 5 StR 617/74 v. 4.3.1975).
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
Kann er vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, muß er den Angeklagten freisprechen (vgl. BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH VRS 39, 103; BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 -, mitgeteilt bei Holtz in MDR 1978, 281). - BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
Nach alledem hat der Senat die Prognoseentscheidung des Landgerichts zu respektieren, weil sie vertretbar ist und deshalb "neben anderen abweichenden Meinungen ... als gleich richtig zu bestehen vermag" (BGH NJW 1978, 599; vgl. ferner BGH, Urteile vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - und vom 22. Mai 1979 - 1 StR 192/79). - BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
Insbesondere ist es nicht verpflichtet, lückenlos alle Umstände anzuführen, die seine Überzeugung begründen oder ihr entgegenstehen (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281 und Urteil vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637/638).
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 351/95
Unglaubwürdigkeit eines Zeugens wegen Widersprüchen, Wahrheitswidrigkeiten und …
Soweit die Beschwerdeführerin zusätzliche Gesichtspunkte benennt, mit denen der Tatrichter sich ihrer Ansicht nach hätte auseinandersetzen müssen, begründet es hier keinen Rechtsfehler, daß diese Gesichtspunkte in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich erörtert sind; denn der Tatrichter war - bei aller Pflicht zur umfassenden Darstellung der Beweiswürdigung - nicht gehalten, alle Umstände, die ihn an einer Überzeugung von der Schuld der Angeklagten gehindert haben, in den Urteilsgründen lückenlos anzuführen (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 281; BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - 5 StR 751/78 -). - BGH, 31.03.1981 - 1 StR 40/81
Verletzung der Inaugenscheinnahme durch einen Ermessensfehlgebrauch - …
Gerade wenn er bei der Beurteilung verschiedener Beweisanzeichen letzte Zweifel nicht hat überwinden können, ist es ihm vielfach unmöglich, im einzelnen darzutun, warum er sich nicht von einem bestimmten Sachverhalt hat überzeugen können (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281). - BGH, 06.10.1983 - 4 StR 443/83
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Revision - Rechtliche Wirkungen von …
Kann er vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, muß er den Angeklagten freisprechen (vgl. BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH VRS 39, 103; BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77, mitgeteilt bei Holtz in MDR 1978, 281). - BGH, 22.05.1979 - 1 StR 192/79
Abgabe einer Sozialprognose für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Begehung der …
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung der Strafkammer nur auf Rechtsfehler hin prüfen (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77). - BGH, 15.09.1987 - 5 StR 127/87
Anzünden eines Zapfschlauches als Sachbeschädigung - Zweifel hinsichtlich des …
Kann er letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz in MDR 1978, 281). - BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80
Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …
Das Tatgericht braucht nicht und vermag nicht alle Umstände der Überzeugungsbildung lückenlos in den Urteilsgründen darzulegen (BGH, Urt. vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281; BGH…, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637). - BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
Sie verkennt auch, daß das Tatgericht die Umstände der Überzeugungsbildung nicht lückenlos in den Urteilsgründen darzulegen braucht und darzulegen vermag (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77), daß ihm nicht vorgeschrieben werden kann, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung kommen muß und daß es nicht gehindert ist, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63) [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]. - BGH, 11.09.1979 - 5 StR 382/79
Sache des Tatrichters, sich eine Überzeugung von der Schuld oder Nichtschuld …
- BGH, 23.01.1979 - 5 StR 751/78
Annahme einer ausbeuterischen Zuhälterei - Abgrenzung zwischen freier Ausübung …
- BGH, 05.09.1978 - 1 StR 421/78
Anforderungen an die ordnungsgemäße durch eine Jugendstrafkammer vorgenommene …
- BGH, 10.04.1979 - 1 StR 47/79
Verstoß gegen die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung - Verpflichtung der …
- BGH, 15.02.1983 - 5 StR 849/82
Möglichkeit des Vorliegens von Notwehr bei einer Verwirklichung des Tatbestandes …
- BGH, 24.03.1981 - 5 StR 695/80
Vorsätzliche Förderung der Steuerhinterziehung durch den Einbau von zur Täuschung …
- BGH, 25.09.1979 - 5 StR 470/79
Revisionsfähigkeit einer tatrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung der …
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