Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Lückenhaftigkeit; isolierte Betrachtung von Indizien, Gesamtwürdigung; Zweifelssatz); Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StPO, § 261 StPO, § 29 Abs 1 Nr 2 BtMG
  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 55 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung der Teilaussage eines Zeugen; Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung der Teilaussage eines Zeugen; Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 221

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17 mwN).
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Das ist der Fall, wenn vom Tatgericht getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 mwN).
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Dies gilt nicht nur für belastende, sondern auch für entlastende Angaben, denn die Auskunftsverweigerung nach einer Teilaussage nimmt dem Gericht die Möglichkeit, die Angaben des Zeugen kritisch zu hinterfragen (vgl. zur beweisrechtlichen Würdigung des Teilschweigens eines Angeklagten auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21 mwN).
• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01

  Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Die Teilaussage eines Zeugen, dem - wie offensichtlich hier - ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugebilligt wird, ist kritisch zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 223 f.).
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Erst anschließend ist Platz für die Anwendung des Zweifelssatzes, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 mwN).

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• BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

  Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …

  Denn es ist gerade deren Wesensmerkmal, dass sie isoliert betrachtet keine zwingenden Schlüsse zulassen, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Gesichtspunkte gewinnen (BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22, juris Rn. 13).

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 aaO S. 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff; vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 aaO Rn. 40 …und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).

• BGH, 17.07.2025 - 5 StR 465/24

  Einziehung von Immobilien (erweiterte Einziehung; Herrühren aus einer Straftat; …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 7 mwN).
• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …

  Er findet daher erst Anwendung, wenn das Tatgericht nach umfassender Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände nicht die volle Überzeugung von einer für den Schuld- und Strafausspruch unmittelbar bedeutsamen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 8;… Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21;… Urteil vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn. 30).

• BGH, 13.03.2024 - 2 StR 237/23

  Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch …

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 9 und vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22, juris Rn. 7).
• BGH, 12.12.2024 - III ZR 421/23

  Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

  Denn es ist gerade deren Wesensmerkmal, dass sie isoliert betrachtet keine zwingenden Schlüsse zulassen, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Gesichtspunkte gewinnen (BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22, juris Rn. 13).

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 aaO S. 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff; vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23 aaO Rn. 40 …und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).

• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22

  Beweiswürdigung (DNA-Mischspur; indirekter Transfer von DNA-Material; …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt bislang die notwendige umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12).
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es zudem geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN).

  Es geht daher hinsichtlich der Einziehungsvoraussetzungen nicht um eine Konstellation, in der entlastende Angaben im Rahmen einer Teilaussage kritisch gewürdigt werden müssen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22).

• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Sie sind jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).

  Das war bei den vorliegenden Tatvorwürfen schon deshalb der Fall, weil Erkenntnisse zu den Lebens- und Einkommensverhältnissen des Angeklagten Hinweise auf eine etwaige Verstrickung in ein dem Drogenhandel nahestehendes Milieu hätten ergeben können (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 25. September 2024 - 5 StR 60/24).

• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Jedoch ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN; vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23).
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …

  Denn es ist gerade deren Wesensmerkmal, dass sie isoliert betrachtet keine zwingenden Schlüsse zulassen, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Gesichtspunkte gewinnen (…Senat aaO; BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22, juris Rn. 13).

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur Senat aaO; BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff; vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23, NStZ 2023, 729 Rn. 40 …und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).

• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 281/23

  Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 23/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 383/23

  Beweiswürdigung (DNA-Spuren; Indizien; Gesamtbetrachtung)
• BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
• BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder …
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24

  Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der …
• OLG Braunschweig, 23.02.2024 - 1 ORbs 20/24

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Unterlassens, einem Einsatzfahrzeug …