Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1965 - 5 StR 457/65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfordernis des Beruhens des angefochtenen Urteils auf einer etwaigen Vorschriftsverletzung - Anforderungen an die Feststellung eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Handlung
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 5 StR 457/65
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß insoweit "nicht auf den engeren Bereich der tatbestandsmäßigen Vollendung der Tat im Sinne der Verwirklichun, aller Merkmale des in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestandes" abzustellen ist, "sondern auf den umfassenderen, nach der natürlichen Auffassung des Lebens bemessenen Bereich bis zur tatsächlichen Beendigung der Tat" (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]).
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
Aber die Regel gilt nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß die Verwendung des präsenten Beweismittels die Entscheidung beeinflußt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1965 - 5 StR 457/65 - vom 11. Dezember 1974 - 3 StR 323/74 - bei Dallinger MDR 1975, 369 und vom 4. Januar 1978 - 2 StR 609/77 - bei Holtz MDR 1978, 459 f.; BGH, Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80;… Herdegen in KK § 245 Rdn. 17). - BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95
Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
So hat der Bundesgerichtshof auch nach einem Verstoß gegen § 245 Abs. 1 StPO wiederholt ein Beruhen des Urteils auf diesem Fehler verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1995 - 5 StR 303/95;… Urt. v. 10. August 1990 - 3 StR 475/89 = BGHR StGB § 129 a Abs. 1 - Vereinigung 1; Urt. v. 23. November 1965 - 5 StR 457/65). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Wörtlich heißt es zwar in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der für die Annahme einer fortgesetzten Tat erforderliche Gesamtvorsatz könne "bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der für die Beurteilung in Betracht kommenden Handlungsreihe" gefaßt werden (BGHSt 19, 323 ; vgl. auch Urteile vom 23. November 1965 - 5 StR 457/65 - bei Dallinger MDR 1966, 198 und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 13).
- BGH, 04.01.1978 - 2 StR 609/77
Umfang der freien Beweiswürdigung des Tatrichters - Sinn und Zweck des § 245 …
Daß in derartigen Ausnahmefällen die auf eine Verletzung des § 245 StPO gestützte Rüge nicht durchgreifen kann, hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden (vgl. u.a. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 365, 369; BGH, Urteile vom 27. August 1953 - 1 StR 791/52 -, vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 472/57 - und vom 23. November 1965 - 5 StR 457/65 -). - BGH, 11.12.1974 - 3 StR 323/73
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Verwertung von nicht benutzten präsenten …
Ein Urteil beruht dann nicht auf dem Verstoß, wenn nach den Umständen des Einzelfalles mit Sicherheit auszuschließen ist, daß die Verwendung des Beweismittels die Entscheidung beeinflußt haben könnte (…vgl. Gollwitzer bei Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl., § 245 Anm. 8; BGH, Urt. v. 23. November 1965 - 5 StR 457/65). - BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66
Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Einzeltaten zu einer Handlung im …
Denn der hierfür erforderliche Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt werden (siehe BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] und 5 StR 457/65 vom 23. November 1965 bei Dallinger MDR 1966, 198). - BGH, 24.03.1976 - 3 StR 75/76
Annahme eines Gesamtvorsatzes bei einer fortgesetzen Tat hinsichtlich eines …
Der für die Annahme einer solchen erforderliche Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung des ersten Teilstückes der Handlungsreihe gefaßt werden (BGHSt 19, 323, 325 sowie insbesondere Urteil vom 23. November 1965 - 5 StR 457/65 - bei Dallinger MDR 1966, 198).
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