Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Betrug; Täuschung im Arrestverfahren; mitbestrafte Nachtat

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB, § 916 ZPO
  Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Betrugs im Arrestverfahren

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Verurteilung wegen Betrugs im Arrestverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

  Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

  Eine mitbestrafte Vortat kann - wie die rechtlich vergleichbare mitbestrafte Nachtat - nicht gesondert geahndet werden, solange die Verfolgung der Haupttat möglich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13 Rn. 11;… vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08 Rn. 4 …und vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 Rn. 17;… Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 598/17 Rn. 7;… vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14 Rn. 29, BGHSt 60, 188; vom 22. März 2011 - 5 StR 46/11 Rn. 2;… vom 13. November 2008 - 5 StR 344/08 Rn. 2 …und vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00 Rn. 4 [jeweils zur mitbestraften Nachtat]).
• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 357/24

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Angeklagten u.a. wegen fehlerhafter …

  Rn. 30 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Kammer nicht nur im Fall II.3.m) der Urteilsgründe, sondern auch im Fall II.3.k) - im Hinblick auf Fall II.3.i) der Urteilsgründe - sowie im Fall II.3.l) - im Hinblick auf Fall II.3.b) der Urteilsgründe - tatsachenbasiert Feststellungen zur Verursachung eines neuen, selbstständigen Schadens oder einer Schadensvertiefung eines bereits eingetretenen Schadens zu treffen haben wird (zu der Prüfung einer mitbestraften Nachtat vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, NStZ 1987, 23 sowie zum sog. Sicherungsbetrug vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - 5 StR 46/11, BeckRS 2011, 06961).
• BGH, 16.12.2020 - 6 StR 251/20

  Betrug (Betrug zur Sicherung einer zuvor begangenen Untreue: …

  Ein tatbestandsmäßiger Betrugsschaden wurde durch sie daher nicht verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - 5 StR 46/11).
• BayObLG, 14.10.2025 - 206 StRR 268/25

  Revisionsbegründungsschrift, Revision der Staatsanwaltschaft, Urkundenfälschung, …

  Dies kann jedoch letztlich offenbleiben, weil der Betrug aus denselben Gründen jedenfalls auf Konkurrenzebene (…mitbestrafte Nachtat, vgl. dazu allgemein Fischer aaO vor § 52 Rdn. 65 m. w. N.) verdrängt wird: der Angeklagte hat durch seine Täuschungshandlung (Erstellen der Verträge) weder einen weiteren Vermögensvorteil erstrebt noch ist letztlich ein weiterer Vermögensschaden entstanden (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch BGH, Beschluss vom 22.03.2011, 5 StR 46/11, zitiert nach juris, Rdn. 3).