Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 211 StGB; § 261 StPO
Mord (Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke; Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen; spontane Tat; Erkenntnis des Bedeutungsgehalts der Tatsituation; heftige Gemütsregung; niedrige Beweggründe; Maßgeblichkeit der inländischen Rechtsordnung; Ansprechen einer Frau durch ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 211 StGB
Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass - IWW
- Wolters Kluwer
Ableitung des Ausnutzungsbewusstseins des Täters aus dem objektiven Bild des Geschehens hinsichtlich Prüfung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe; Prüfung der Glaubhaftigkeit und Schlüssigkeit der Einlassung des Angeklagten; Auslegung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 ; StGB § 212
Ableitung des Ausnutzungsbewusstseins des Täters aus dem objektiven Bild des Geschehens hinsichtlich Prüfung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe; Prüfung der Glaubhaftigkeit und Schlüssigkeit der Einlassung des Angeklagten; Auslegung des ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.02.2019 - 22 Ks 7/18
- LG Bremen, 26.02.2019 - 280 Js 66498/17
- BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 40
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.10.2019 - 5 StR 299/19
Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
aa) Ausreichend ist, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520, und vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19).Das gilt in objektiv klaren Fällen selbst dann, wenn der Täter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19).
- BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12
Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Die zweifelhafte Ablehnung von Mordmerkmalen im Fall 2 der Urteilsgründe (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts und BGH, Urteil vom 30. August 2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337, 339 mwN) benachteiligt den Angeklagten nicht. - BGH, 12.09.2019 - 5 StR 399/19
Wut, Ärger, Hass und Rache als niedrige Beweggründe (Gesamtwürdigung; niedrige …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 mwN).
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 379/18
Niedrige Beweggründe (Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Dabei ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18, NStZ 2019, 206 mwN). - BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18
Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
aa) Ausreichend ist, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520, und vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19). - BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17
Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26). - BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04
Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Vielmehr muss es sich seine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit auf Grund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 226/04, NStZ-RR 2005, 45, 46). - BGH, 06.06.2018 - 2 StR 20/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19
Die Beweiswürdigung des Landgerichts (vgl. zum Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 mwN) weist insoweit keinen Rechtsfehler auf.
- BGH, 06.12.2022 - 5 StR 479/22
Niedrige Beweggründe bei Tötung des Partners (Trennung; übersteigertes …
Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, NStZ-RR 2020, 40 mwN).Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und den Werten des durchweg auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und gegenseitige personelle Achtung angelegten deutschen Rechts (vgl. zur Relevanz bei der Bewertung eines Tötungsmotivs BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, NStZ-RR 2020, 40) ist es aus Sicht des Senats unvereinbar, der legitimen Inanspruchnahme des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben eine derartige Relevanz für die sozialethische Bewertung des Tötungsmotivs zuzusprechen.
- BGH, 11.11.2020 - 5 StR 124/20
Mord (Heimtücke; für die Tatausführung getroffene Vorkehrungen; Fortwirken; …
Das gilt in objektiv klaren Fällen selbst dann, wenn der Täter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27 mwN; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19).Dabei ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18, NStZ 2019, 206, 207 mwN; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, NStZ-RR 2020, 40, 41).
Dieser Umstand anderweitiger von ihr nebenher geführter intimer Beziehungen hat bei der Bewertung seiner Beweggründe jedoch - ungeachtet der Frage, welche Bedeutung diesem Aspekt nach dem Menschenbild des Grundgesetzes überhaupt zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, NStZ-RR 2020, 40, 41) - hier schon deshalb keine Rolle spielen können, weil er dem Angeklagten gerade nicht bekannt war.
- BGH, 18.01.2024 - 4 StR 253/23
Mord (Heimtücke: mehraktiges Geschehen, natürliche Handlungseinheit, …
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Tatgeschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 Rn. 14;… Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 24).
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …
Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34;… vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90). - BGH, 27.03.2024 - 5 StR 446/23
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (allgemeine sittliche Würdigung; tiefste …
Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 Rn. 25 f. mwN). - BGH, 21.07.2021 - 4 StR 53/21
Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, affektive Durchbrüche, heftige …
a) Das Mordmerkmal der Heimtücke gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, Rn. 26; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, Rn. 14; vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31).Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Tatgeschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, Rn. 14; vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710).
- BGH, 11.05.2022 - 5 StR 361/21
Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Fehlen von schweren Verletzungen und …
Die vom Landgericht (nur im Rahmen der Strafzumessung) zugrunde gelegte Spontaneität des Tatentschlusses stünde einem solchen jedenfalls nicht entgegen ( BGH, Urteile vom 11. November 2020 - 5 StR 124/20 ; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 Rn. 14).Die vom Landgericht (nur im Rahmen der Strafzumessung) zugrunde gelegte Spontaneität des Tatentschlusses stünde einem solchen jedenfalls nicht entgegen ( BGH, Urteile vom 11. November 2020 - 5 StR 124/20 ; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 Rn. 14).
- BGH, 11.05.2022 - 2 StR 445/21
Mord (heimtückespezifisches Ausnutzungsbewusstsein: Vorliegen, Ableitung aus dem …
Bei dieser Sachlage hätte die Strafkammer näher darlegen müssen, weshalb trotz erhaltener Unrechtseinsicht ausnahmsweise die Fähigkeit des Angeklagten beeinträchtigt war, die übersichtliche Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für sein Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, BeckRS 2019, 31934 Rn. 14). - BGH, 23.07.2020 - 3 StR 77/20
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener …
Diese sind daher aufrechtzuerhalten (§ 353 Abs. 2 StPO; s. auch BGH, Urteile vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19, juris Rn. 31;… vom 30. August 2012 - 4 StR 84/12, juris Rn. 26). - LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24
Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …
Rn. 81 Mit Blick auf die psychische Störung des Beschuldigten E. gilt: Bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09; Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14; Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19; Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19).Maßgeblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatsächlichen Auswirkungen des psychischen Zustandes des Täters auf seine Erkenntnisfähigkeit (BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19).
- LG München I, 04.08.2020 - 1 Ks 128 Js 13064/10
Mord aus Heimtücke - Unterbringung
- BGH, 09.01.2020 - 5 StR 587/19
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zur Bewertung der Tat als Mord …
- LG München I, 26.11.2021 - 1 Ks 123 Js 190303/20
Zum Heimtückemord und Mord aus niedrigen Beweggründen
- LG Duisburg, 16.12.2024 - 36 Ks 6/24
- LG Köln, 18.12.2024 - 104 Ks 42/24
- LG München I, 27.09.2024 - 1 Ks 124 Js 153224/23
Mord, Heimtücke, Tötungsvorsatz, Schuldfähigkeit, Persönlichkeitsstruktur, …
- LG Duisburg, 27.11.2024 - 36 Ks 7/24
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