Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1961 - 5 StR 467/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausführungen zum subjektiven Tatbestand des Betruges unter dem Gesichtpunkt des rechtswidrigen Vermögensvorteils als Begleiterscheinung - Bedeutung der unzutreffenden Bezeichnung einer Ware trotz gleicher Beschaffenheit für ihre Wertbestimmung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1958 - 2 StR 221/58
Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 5 StR 467/60
Er beruht auch "auf der in der Bezeichnung liegenden Gewähr" für die Einhaltung der Vorschriften bei ihrer Herstellung, die einwandfreie Eigenschaften sichern sollen (BGHSt 12, 347, 353) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auch dabei entscheidet jedoch nicht die persönliche Einschätzung des Betroffenen, sondern das vernünftige Urteil eines unbeteiligten Dritten (RGSt 16, 1 [7 ff.]; 76, 49; RG JW 1927, 1693 Nr. 22; BGHSt 3, 99; BGH LM StGB § 263 Nr. 24 und 50; BGH MDR 1952, 409;… BGH Urt. vom 4. Mai 1960 - 2 StR 367/59 - (S. 16), vom 14. Februar 1956 - 5 StR 15/56 - und vom 28. Februar 1961 - 5 StR 467/60-).
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