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| BGH, 18.10.1977 - 5 StR 467/77, 5 StR 480/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Maßstäbe für die Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung nach § 473 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24
Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels
Rn. 21 bb) Bei der Frage, ob dieser Teilerfolg dazu führt, die Rechtsmittelkosten ganz oder zum Teil der Staatskasse aufzuerlegen, kommt es im wesentlichen auf das Maß des erreichten Teilerfolges sowie darauf an, ob der Angeklagte die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Entscheidung gelautet hätte (BGH, Beschlüsse vom 18.10.1977 - 5 StR 467/77 -, juris Rn. 1;… vom 14.12.1977 - 3 StR 443/77 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… vom 21.10.1986 - 4 StR 553/86 -, NStZ 1987, 86, juris Rn. 4;… vom 20.12.1989 - 3 StR 369/89 -, juris Rn. 5;… vom 26.05.2021 - 5 StR 458/20 -, NStZ-RR 2021, 229, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.1984 - 2 Ws 445/84 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 Ws 355/17 -, Justiz 2018, 412, juris Rn. 19;… Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, a.a.O., § 473 Rn. 51). - BGH, 20.12.1989 - 3 StR 369/89
Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe
Zu berücksichtigen ist hierbei auch, ob der Angeklagte die angefochtene Sachentscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Verurteilung gelautet hätte (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1977 - 5 StR 467/77 und Beschluß vom 14. Dezember 1977 - 3 StR 443/77;… BGHR StPO § 473 IV Quotelung 1 und § 465 II Billigkeit 1). - BGH, 14.12.1977 - 3 StR 443/77
Billigkeitserwägungen im Fall einer Belastung des Rechtsmittelführer mit den …
Bei der Frage, ob und inwieweit es unbillig ist, einen Rechtsmittelführer mit den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen zu belasten, kommt es wesentlich auf das Maß des erreichten Teilerfolgs sowie darauf an, ob er die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gelautet hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1977 - 5 StR 467/77;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 473 Rdn. 59 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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