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| BGH, 19.11.1963 - 5 StR 472/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1959 - 5 StR 451/59
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 5 StR 472/63
In einem solchen Fall ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils Zeitpunkt der Verbüßung (BGH NJW 1960, 158). - BGH, 02.12.1952 - 2 StR 540/52
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 5 StR 472/63
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für Ersatzreifen entschieden (BGHSt 3, 312; 3, 314) [BGH 02.12.1952 - 2 StR 540/52]. - BGH, 04.12.1952 - 5 StR 725/52
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 5 StR 472/63
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für Ersatzreifen entschieden (BGHSt 3, 312; 3, 314) [BGH 02.12.1952 - 2 StR 540/52].
- BGH, 17.09.1968 - 1 StR 379/68
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Verletzung sachlichen Rechts
Denn bei der gegebenen Sachlage ist es ausgeschlossen, daß der Angeklagte - der jede Tatbeteiligung auch noch vor dem Senat bestritten hat - sich anders verteidigt hätte, wenn er auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden wäre (vgl. RGSt 71, 198; BGH, Urteil vom 19. November 1963 - 5 StR 472/63).
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