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• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch gegen einen ärztlichen Sachverständigen - Annahme voller Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz depressiven Zustands

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• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51

  Auszug aus BGH, 07.11.1967 - 5 StR 472/67

  Das ist aber in erster Linie für Fälle der Trunkenheit entschieden worden (BGHSt 1, 384 = LM Nr. 1 zu StGB § 51 Abs. 1).

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• BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …

  Es ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer das körperliche Erscheinungsbild des Angeklagten, sein überlegtes Handeln und sein Erinnerungsvermögen als Beweisanzeichen dafür, daß die Schlußfolgerung des Sachverständigen zutrifft, verwertet hat (…vgl. BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 26. März 1957 - 5 StR 103/57 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 - vom 15. Mai 1973 - 1 StR 110/73 -), auch wenn der Trunkenheitsgrad äußerlich nicht erkennbar zu sein braucht und planmäßigem, überlegtem Handeln wie auch ungetrübter Erinnerung für die Frage des Hemmungsvermögens jeweils nur ein begrenzter Beweiswert zukommt (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 25. August 1955 - 1 StR 117/55 - vom 5. Juni 1959 - 4 StR 110/59 - vom 7. November 1967 - 5 StR 472/67 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1968, 200; vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 -).
• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 690/77

  Verjährung der Strafverfolgung - Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung …

  Es kann dahinstehen, ob in einer solchen Übergabe bereits das schlüssige Begehren liegt, alle übergebenen Schriftstücke als herbeigeschaffte Beweismittel im Sinne des § 245 StPO zu verlesen oder ob es dazu nicht eines ausdrücklichen Antrags im Einzelfalle bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1967 - 5 StR 472/67).
• BGH, 29.09.1971 - 2 StR 319/71

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperverletzung mit Todesfolge - …

  In Fällen alkoholbedingter Zurechnungsunfähigkeit besitzt der Täter oft die Einsichtsfähigkeit, nicht aber mehr das Hemmungsvermögen, das ihn in nüchternem Zustand von der Straftat abgehalten hätte (vgl. BGHSt 1, 384, 385 [BGH 15.11.1951 - 3 StR 821/51]; BGH Urteil vom 13. Januar 1961 - 4 StR 379/60 - und vom 7. November 1967 - 5 StR 472/67 -).