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| BGH, 31.01.1978 - 5 StR 476/77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter - Wirkungen der Beteiligung eines Richters in einem früheren Verfahren auf die Besorgnis der Befangenheit
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 5 StR 476/77
Das aber hat der Gesetzgeber nicht gewollt (BGHSt 21, 334).
- OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
Zwar verkennt der Senat nicht, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine "mit dem Klammerbeutel gepuderte" Person als "nicht bei Trost seiend" oder als "Spinner" erscheint - eine herabsetzende Ausdrucksweise, die nicht unbedingt mit der besonderen Behutsamkeit und Zurückhaltung eines vorbefassten Richters in Bezug auf öffentliche Äußerungen in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1978 - 5 StR 476/77, GA 1978, 243; Beschluss vom 28.02.2018 - 2 StR 234/16, NStZ-RR 2018, 186 ).
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