Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss auf das Revisionsverfahren - Dauer der Anwesenheitspflicht eines sachverständigen Zeugen vor Gericht - Fürsorgepflicht des Gerichts im Hinblick auf die Bestellung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1950
- NJW 1976, 2355 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO begründet die Revision nicht (vgl. u.a. BGHSt 11, 213). - BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Übrigens hat der 1. Strafsenat in späteren Entscheidungen ebenfalls hervorgehoben, daß der Tatrichter "nicht verpflichtet ist, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen" (vgl. z.B. 1 StR 341/74 vom 22. Januar 1975). - BGH, 01.07.1971 - 1 StR 362/70
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Das gilt auch für das angeführte Urteil des 1. Strafsenats (1 StR 362/70 vom 1. Juli 1971); hiervon abgesehen, beruht diese Entscheidung auf der zitierten Ansicht nicht.
- RG, 23.04.1917 - III 61/17
1. Ist in einem Falle des § 222 StPO. die Verlesung des Protokolles auf Grund …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101). - BGH, 22.04.1975 - 5 StR 402/74
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Untreue und …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Der erkennende Senat hat nahezu ausnahmslos an seiner im Jahre 1952 begründeten Rechtsprechung festgehalten, daß der Tatrichter nach keiner Vorschrift verpflichtet ist, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (zuletzt 5 StR 402/74 vom 22. April 1975). - BGH, 21.08.1952 - 5 StR 79/52
Verteidiger - Pflichtverteidiger - Erster Rechtszug - Beiordnung
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101). - RG, 06.03.1924 - III 68/24
Darf das Protokoll eines beauftragten Richters über die Vernehmung eines Zeugen, …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101). - BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73
Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Sie begnügt sich mit dem Hinweis, daß "diese Prüfung erforderlich war, weil die angeklagten Vermögensdelikte und die Steuervergehen, deren Strafverfolgung zunächst durch Verfügung vom 15. August 1973 ... zurückgestellt war, denselben geschichtlichen Vorgang betreffen (vgl. hierzu Beschluß des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen L. u.a. vom 16. Oktober 1973 - 5 StR 284/73)".
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Welche Rechtsfolgen sich in anderem Zusammenhang aus diesem Vortrag ergeben, ist Sache der rechtlichen Würdigung der Gerichte, die hierbei nicht gehindert sind, aus den für wahr unterstellten Tatsachen für die behauptende Partei auch negative rechtliche Schlüsse zu ziehen (vgl. zu § 244 Abs. 3 StPO auch BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 - NJW 1976, 1950). - BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
Die schriftlichen Urteilsgründe bilden jedoch eine Einheit, deren tatsächliche Angaben berücksichtigt werden müssen, wo immer sie niedergeschrieben sind (BGH, Urteil vom 30. April 1976, 5 StR 481/75, zitiert nach juris, Rn. 31). - OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen (BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
Die Strafkammer brauchte aus den Wahrunterstellungen nicht die Schlüsse zu ziehen, die der Angeklagte erwartete oder erhoffte (RGSt 29, 368, 369; 68, 272, 274; BGH NJW 1976, 1950; BGH bei Martin DAR 1957, 68). - BGH, 17.01.1978 - 5 StR 517/77
Treffen von tatsächlichen Feststellungen im Rahmen rechtlicher Würdigung
Tatsächliche Feststellungen verlieren ihre Bedeutung nicht dadurch, daß sie im Rahmen rechtlicher Würdigung getroffen werden (Urteil des Senats vom 30.04.1976-5 StR 481/75). - BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82
Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
Der Senat ist von ihr auch nicht im Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 - NJW 1976, 1950 abgewichen, obwohl das verschiedentlich behauptet wird. - OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen ( BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
- BGH, 16.09.1980 - 1 StR 465/80
Rücktritt vom Versuch des Haupttäters und minderschwerer Fall beim Gehilfen einer …
Dabei handelt es sich um eine zulässige ergänzende Feststellung zu der Sachverhaltsschilderung auf UA S. 7, die - da die Urteilsgründe eine Einheit darstellen - auch im Rahmen der rechtlichen Würdigung noch getroffen werden konnte (BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75). - BGH, 10.11.1981 - 1 StR 638/81
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Nichterweislichkeit des …
Sie sind zu berücksichtigen, wo immer sie niedergeschrieben sind (BGH, Urt. v. 27. April 1976 - 5 StR 481/75, Kleinknecht 35. Aufl., Rdn. 2 zu § 267 StPO). - BGH, 29.04.1980 - 5 StR 98/80
Pflicht des Tatrichters, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst …
Die Vorschrift verpflichtet den Tatrichter nicht, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (BGH Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 -). - BayObLG, 17.08.1992 - 1St RR 124/92
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und wegen …
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