Rechtsprechung
| BGH, 02.01.2024 - 5 StR 493/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Strafausspruchs um die vom Landgericht unterlassene Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für die in Belgien erlittene Auslieferungshaft
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 27.07.2023 - 7 KLs 782 Js 45603/06
- BGH, 02.01.2024 - 5 StR 493/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …
Auszug aus BGH, 02.01.2024 - 5 StR 493/23
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung führt, Haftbefehl erlassen worden war, der aber nicht vollzogen, sondern für den Überhaft notiert wurde, weil in dem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl vollstreckt wurde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 120).
- BGH, 22.10.2024 - 5 StR 377/24
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die Auslieferungshaft
Denn hier hat sich die formal verfahrensfremde Auslieferungshaft auf das hiesige Verfahren nützlich ausgewirkt; mithin besteht eine sogenannte funktionale Verfahrenseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 5 StR 493/23).
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