Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1986 - 5 StR 493/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erlöschen einer allgemeinen Strafprozessvollmacht mit der Niederlegung des Mandats
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1978 - 5 StR 29/78
Erlöschen einer Vollmacht zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln durch …
Auszug aus BGH, 07.10.1986 - 5 StR 493/86
Die mit der Einlegung der Revision vorgelegte allgemeine Strafprozeßvollmacht, die den Verteidiger auch zur Rücknahme von Rechtsmitteln ermächtigte, ist mit der Niederlegung seines - ihm durch die Vollmacht erteilten zusätzlichen - Wahlmandats erloschen (BGH Beschluß vom 31. Januar 1978 - 5 StR 29/78, mitgeteilt b. Holtz MDR 1978, 461).
- BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis erlischt (BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 1978 - 5 StR 29/78 - bei Holtz MDR 1978, 461 und vom 7. Oktober 1986 - 5 StR 493/86). - BGH, 31.03.1987 - 5 StR 87/87
Rechtsmitteleinlegung durch nicht mehr bevollmächtigten Rechtsanwalt
Diese Vollmacht ist jedoch mit der Niederlegung des Wahlmandats erloschen (BGH Beschluß vom 31. Januar 1978 - 5 StR 29/78, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 461; Beschluß vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83; Beschluß vom 7. Oktober 1986 - 5 StR 493/86).
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