Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51

  Auszug aus BGH, 29.10.1957 - 5 StR 494/57

  In BGHSt 2, 351, 354 [BGH 08.05.1952 - 3 StR 1199/51] ist die Auffassung vertreten worden, nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) dürfe die Tatsache, daß ein Zeuge von seinem Aussage- oder von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, wie jede andere Tatsache zugunsten oder zum Nachteile eines Angeklagten verwertet werden.

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• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  Insbesondere ist nach der Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum die Tatsache, daß ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft verweigert, der freien Beweiswürdigung zugänglich, so daß aus seiner Auskunftsverweigerung unter Umständen Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen werden können (BGH StV 1984, 233; BGH Urteil vom 29. Oktober 1957 - 5 StR 494/57 - BGH Urteil vom 3. Februar 1959 - 1 StR 544/58 - vgl. auch BGH Urteil vom 15. August 1990 - 2 StR 202/90 - ebenso OLG Hamm HESt 3, 44;… Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 55 Rdn. 17;… Gollwitzer ebenda § 261 Rdn. 88;… Pelchen in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 16;… Hürxthal ebenda § 261 Rdn. 43;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 261 Rdn. 20;… G. Schäfer Die Praxis des Strafverfahrens 4. Aufl. § 65 V 3;… a.A. Paulus in KMR Stand Juli 1991 § 55 Rdn. 26 m.w.N;… vgl. auch Rogall a.a.O. S. 235).