Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Betruges - Geltendmachung von Abschreibungen von Herstellungskosten eines Hochhauses - Hinterziehung von Einkommensteuer

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• BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53

  Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung ( AO ); Steuerhinterziehung; …

  Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 494/72

  Andererseits dürfen ihm solche Steuervorteile nicht vorenthalten werden, die ihm auch schon auf Grund seiner richtigen Angaben und seiner richtiggestellten falschen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen erwachsen wären (Zu allem: BGHSt 7, 336,344 [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53] - Abzug der wegen Berichtigung von zu niedrig angegebenen Einnahmen ebenfalls erhöhten Umsatzsteuerschuld vom zu versteuernden Einkommen - ; BGH vom 19.November 1960 - 4 StR 131/60 - ).
• BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

  Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …

  Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 494/72

  Andererseits dürfen ihm solche Steuervorteile nicht vorenthalten werden, die ihm auch schon auf Grund seiner richtigen Angaben und seiner richtiggestellten falschen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen erwachsen wären (Zu allem: BGHSt 7, 336,344 [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53] - Abzug der wegen Berichtigung von zu niedrig angegebenen Einnahmen ebenfalls erhöhten Umsatzsteuerschuld vom zu versteuernden Einkommen - ; BGH vom 19.November 1960 - 4 StR 131/60 - ).
• BGH, 29.09.1953 - 2 StR 604/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 494/72

  Die Feststellungen lassen nämlich die Prüfung nicht zu, in welcher Höhe das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten 'Steuereinnahmen verkürzt' hat (§ 392 Abs. 1 AO): Klarheit hierüber ist zur Ermittlung des Schuldumfangs ebenso unerläßlich wie im Falle einer Verurteilung wegen Betruges (§ 263 StGB) Angaben über die (Mindest-)Höhe des Vermögensschadens (vgl. dazu BGH vom 29.September 1953 - 2 StR 604/52 - ; vom 8.Mai 1959 - 4 StR 97/59 -).
• BGH, 08.05.1959 - 4 StR 97/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 494/72

  Die Feststellungen lassen nämlich die Prüfung nicht zu, in welcher Höhe das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten 'Steuereinnahmen verkürzt' hat (§ 392 Abs. 1 AO): Klarheit hierüber ist zur Ermittlung des Schuldumfangs ebenso unerläßlich wie im Falle einer Verurteilung wegen Betruges (§ 263 StGB) Angaben über die (Mindest-)Höhe des Vermögensschadens (vgl. dazu BGH vom 29.September 1953 - 2 StR 604/52 - ; vom 8.Mai 1959 - 4 StR 97/59 -).

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• BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77

  Verurteilung wegen fortgesetzter Hinterziehung von Steuern - Unrichtige Angaben …

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung diese Ansicht stets vertreten (z.B. Beschluß vom 17.Oktober 1972 - 5 StR 494/72 - Urteil v. 23.Juni 1976 - 3 StR 45/76 - MDR 1976, 770).