Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung der Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr, des Nötigungsnotstands oder des Notstands - Bloße Möglichkeit eines ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  Auszug aus BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65

  Das hat der Senat bereits in seinem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil 5 StR 405/65 vom 26. Oktober 1965 - NJW 1966, 63 - entschieden.
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65

  Der Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat setzt einen Gesamtvorsatz des Täters voraus, der vor oder bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe vorhanden und so beschaffen sein muß, daß er deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung umfaßt (vgl. BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].
• BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51

  Auszug aus BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65

  Das Merkmal "Gefahr" setzt jedenfalls einen Zustand voraus, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht (vgl. RGSt 66, 222, 225; BGH NJW 1951, 769 unter Nr. 11 1).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt von Zeugenaussagen oder auch der Einlassung des Angeklagten angibt (BGH NJW 1966, 63, Nr. 22; BGH Urteil vom 25. Januar 1966 - 5 StR 509/65).
• BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68

  Rechtsmittel

  Das bedeutet jedoch nicht, wie die Revision meint, daß auf diese Weise dem Revisionsgericht die Grundlage verschafft werden sollte, die im Urteil getroffenen Tatsachenfeststellungen auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen (vgl. BGH NJW 1966, 63; BGH Urteil vom 25. Januar 1966 - 5 StR 509/65 - bei Dallinger MDR 1966, 384).