Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; (Lückenhaftigkeit; isolierte Bewertung von Indizien; Fehlen einer umfassenden Gesamtwürdigung; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes als Entscheidungs-, nicht Beweisregel)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil: Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Indizien im Falle des Vorliegens einzelner Belastungsindizien für einen Totschlag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 212 StGB
  Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil: Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Indizien im Falle des Vorliegens einzelner Belastungsindizien für einen Totschlag

• IWW
• Wolters Kluwer

  Totschlag durch komprimierende Gewalt gegen den Hals; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Totschlag durch komprimierende Gewalt gegen den Hals; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 215

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 6 mwN).

  Die Beweiswürdigung lässt damit nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 11 mwN).

• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung dürfen einzelne Beweisergebnisse zudem nicht mit der fehlerhaft isolierten Anwendung des Zweifelssatzes entwertet werden, denn der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21 Rn. 14).

  bb) Das Landgericht hat wesentliche gegen den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte nicht oder jedenfalls nicht - wie es geboten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21 Rn. 14) - mit ihrem vollen Gewicht in seine "Gesamtwürdigung" eingestellt; vielmehr hat es einzelnen Beweisanzeichen isoliert einen allenfalls geringen Beweiswert beigemessen und andere gar nicht berücksichtigt.

• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Auch wenn gegen diesen Ansatz revisionsrechtlich grundsätzlich nichts zu erinnern ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 Rn. 3; Urteil vom 31. März 1999 - 5 StR 689/98), hat das Landgericht die hier gegebenen Besonderheiten des Falles aus dem Blick verloren, namentlich die Koinzidenz, dass der Angeklagte für zwei im Hinblick auf den Fall wesentliche Zeiträume kein Alibi hat: Insoweit hat es nicht ersichtlich bedacht, dass der Angeklagte gerade für die Zeit, in der die Leiche am Fundort in der B. abgelegt wurde, wissentlich falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht hat.

• BGH, 16.12.2010 - 4 StR 508/10

  Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Auch wenn gegen diesen Ansatz revisionsrechtlich grundsätzlich nichts zu erinnern ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8; vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 Rn. 3; Urteil vom 31. März 1999 - 5 StR 689/98), hat das Landgericht die hier gegebenen Besonderheiten des Falles aus dem Blick verloren, namentlich die Koinzidenz, dass der Angeklagte für zwei im Hinblick auf den Fall wesentliche Zeiträume kein Alibi hat: Insoweit hat es nicht ersichtlich bedacht, dass der Angeklagte gerade für die Zeit, in der die Leiche am Fundort in der B. abgelegt wurde, wissentlich falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht hat.
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Auch wenn gegen diesen Ansatz revisionsrechtlich grundsätzlich nichts zu erinnern ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 Rn. 3; Urteil vom 31. März 1999 - 5 StR 689/98), hat das Landgericht die hier gegebenen Besonderheiten des Falles aus dem Blick verloren, namentlich die Koinzidenz, dass der Angeklagte für zwei im Hinblick auf den Fall wesentliche Zeiträume kein Alibi hat: Insoweit hat es nicht ersichtlich bedacht, dass der Angeklagte gerade für die Zeit, in der die Leiche am Fundort in der B. abgelegt wurde, wissentlich falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht hat.
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Es gibt aber auch mit Blick auf den Zweifelssatz keinen Grund, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für die die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21 Rn. 10 mwN).
• BGH, 19.09.2001 - 3 StR 336/01

  Gesetzesverletzung; Allgemeine Sachrüge (Auslegung des Revisionsantrags der …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21

  Jedoch zielt ihr Revisionsantrag, "das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurück zu verweisen", nach den Gesamtumständen ersichtlich auf die Beseitigung des Freispruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 336/01, NStZ-RR 2002, 261).

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• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 413/25

  Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben

  Zudem hat das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung vermissen lassen (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 19).

  Im Übrigen mangeln die Ausführungen daran, dass die Strafkammer die Nachrichten jeweils nur bezogen auf die einzelnen Fälle und lediglich isoliert statt in der rechtlich gebotenen Gesamtschau gewürdigt hat (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 19).

• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23

  Anforderungen an den Revisionsvortrag bei der Verfahrensrüge; Beweiswürdigung

  Die Revision der Staatsanwaltschaft hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg, weil die Beweiswürdigung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22; NStZ-RR 2022, 372, 373) - der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.

  Denn die für die revisionsrechtliche Nachprüfung allein maßgeblichen Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 22).

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …

  Das Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass der Tatrichter Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21, Rn. 19); die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147, …und vom 14. Juli 2022 - 3 StR 11/22, Rn. 11, je mwN).

• BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22

  Revision des Nebenklägers (erforderliche Darlegung des Ziel des Rechtsmittels in …

  Dabei dürfen einzelne Beweisergebnisse nicht mit der isolierten Anwendung des Zweifelssatzes entwertet werden; denn der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 19).
• BGH, 18.07.2024 - 5 StR 145/24

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (DNA-Spur; Indizien; Gesamtwürdigung; …

  Dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 - auf die Revision der Nebenklägerin aufgehoben und die Sache wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25

  Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …

  Rn. 12 c) Zudem lässt das Urteil die erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse vermissen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 19).