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| BGH, 25.09.1952 - 5 StR 513/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52
Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …
Auszug aus BGH, 25.09.1952 - 5 StR 513/52
Nur offenbare Schreibfehler können wirksam berichtigt werden (Vgl BGH 2 StR 13/52 v.1.4.1952 u. RGSt 28, 81, 247). - RG, 23.12.1895 - 4864/95
Sind Berichtigungen der Entscheidungsgründe nach Verkündung des Urteiles …
Auszug aus BGH, 25.09.1952 - 5 StR 513/52
Nur offenbare Schreibfehler können wirksam berichtigt werden (Vgl BGH 2 StR 13/52 v.1.4.1952 u. RGSt 28, 81, 247).
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52). - BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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