Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1977 - 5 StR 519/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Zurückweisung eines Zeugen als ungeignetes Beweismittel bei Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes - Zurückweisung eines tatverdächtigen Zeugen als ungeeignetes Beweismittel
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1963 - 2 StR 323/63
Zulässigkeit der Vorwegnahme des Ergebnisses einer beantragten Beweiserhebung - …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - 5 StR 519/77
Das in LZ 1919, 1144 mitgeteilte Urteil des Reichsgerichts und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. November 1963 - 2 StR 323/63 - stehen nicht entgegen.
- BGH, 07.04.2005 - 1 StR 326/04
Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen amtspflicht- und …
Dies ist weit auszulegen (BGH MDR 1978, 281;… LR-Dahs StPO 25. Aufl. § 53 Rdn. 31, 53;… KK-Senge StPO 5. Aufl. § 53 Rdn. 16;… Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 53 Rdn. 9;… Kühne, Strafprozeßrecht, 6. Aufl., Rdn. 817; zur "Gewissensentscheidung des Geistlichen, das Zeugnis zu verweigern" BGHSt 37, 138; zur Vermutung anwaltlicher Tätigkeit bei allen Telefonaten über den Kanzleianschluß vgl. EGMR Urteil vom 25. März 1998 Kopp ./. Schweiz - 13/1997/797/1000, StV 1998, 683; siehe auch Rogall, Anm. zu BGHSt 33, 148, NStZ 1985, 372: "Die Weite des Zeugnisverweigerungsrechts erklärt sich zwanglos aus der Notwendigkeit einer eindeutigen und schnellen Feststellung seines Eingreifens sowie seiner einheitlichen Ausübung"). - BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89
Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
Das bei Holtz MDR 1978, 281 mitgeteilte Senatsurteil steht dem nicht entgegen. - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83
Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …
Es ist zwar denkbar, daß in ganz seltenen Ausnahmefällen auch ein Zeuge ein völlig ungeeignetes Beweismittel sein kann, zum Beispiel wenn er unter besonderen Umständen zu sachdienlichen Angaben von vornherein nicht bereit ist (vgl. BGH NStZ 1982, 41) oder wenn er wegen besonderer Umstände "mit Sicherheit" von vornherein "als ganz und gar unglaubwürdig" abqualifiziert werden darf (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 281;… Herdegen a.a.O. Rdn 88 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93
Annahme der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels - Zulässigkeit der …
Ist ein Zeuge benannt, so kommt es darauf an, ob Umstände vorliegen, die eindeutig dagegen sprechen, er könne im Falle einer Aussage vor Gericht etwas zur Sachaufklärung beitragen (vgl. BGHSt 14, 339, 342;… BGH GA 1956, 384, 385; BGH, Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz MDR 1978, 281; BGH…, Urt. vom 6. Juli 1988 - 2 StR 315/88 - bei Miebach NStZ 1989, 219;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 601 ff.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 278 f.;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 76). - BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78
Revision gegen Verurteilung wegen Bankrotts - Ablehnung eines Beweisantrags - …
Das ist nur der Fall, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH VRS 47, 19; BGH Urteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 281). - BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84
Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung
Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 218; BGH Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - BGH Urteile vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74 und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75 -). - BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …
Die Kammer hätte deshalb den Beweisantrag zur Blutalkoholkonzentration mit der Begründung ablehnen können, der Sachverständige sei hier ein völlig ungeeignetes Beweismittel, da es keine Möglichkeit gebe, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten brauche (BGHSt 14, 339, 342; BGH bei Holtz MDR 1978, 281; BGH, Urteil vom 15. Juli 1980 - 5 StR 344/80 -, Leitsatz abgedruckt in NStZ 1981, 32). - BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78
Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …
Als völlig ungeeignet im Sinn des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beweismittel nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH Urteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 281). - BGH, 21.10.1981 - 2 StR 294/81
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen (untaugliches …
Ob das ausreicht, um den Zeugen als völlig ungeeignetes Beweismittel zu bezeichnen, und seine Vernehmung als "leere Förmlichkeit" anzusehen, erscheint zweifelhaft (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 238 bis 240; BGH, Beschluß vom 31. Juli 1980 - 4 StR 401/80; BGH, Urteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77; BGH NJW 1952, 191; RGSt 75, 11, 14). - BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83
Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die …
Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH 5 StR 519/77 bei Holtz MDR 1978, 281; BGH Strafverteidiger 1981, 394; vgl. auch BGHSt 14, 339, 342). - BGH, 31.07.1980 - 4 StR 401/80
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen auf Grund ihres Gebrauchs …
- BGH, 11.03.1981 - 2 StR 768/80
Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet, wenn sicher feststeht, dass …
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 344/80
Voraussetzungen für Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - …
- BGH, 11.07.1985 - 5 StR 144/85
Erfolgreiche Revision bei Vorliegen einer erhobenen Verfahrensrüge - Unzulässige …
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 348/80
Teilerfolg bei Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten - …
- BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78
Voraussetzungen für die völlige Ungeeignetheit eines angebotenen Beweismittels
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