Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zur inhaltlichen Begründung der Revision durch den Revisionsführer bei vermisster Beweiserhebung - Befreiung von der Pflicht zur inhaltlichen Begründung der Revision - Zur verfahrensrechtlichen Rüge der Nichtvernehmung eines Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 244 Abs. 2

Papierfundstellen

• StV 1993, 235

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90

  Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger eines Mitbeschuldigten

  Auszug aus BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92

  Die auf die Nichtvernehmung zweier Zeugen gestützten Rügen, mit denen die Zubilligung von Zeugnisverweigerungsrechten nach § 52 Abs. 1 StPO zugunsten von Angehörigen eines verstorbenen und eines rechtskräftig abgeurteilten früheren Mitbeschuldigten im Gegensatz zur neuen, nach der Hauptverhandlung vor dem Landgericht geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 96;… BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7) beanstandet wird, scheitern - der Auffassung des Generalbundesanwalts entsprechend - an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Auszug aus BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92

  Die Angabe dieser hierfür wesentlichen Tatsache ist zur Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unerläßlich (vgl. auch BGH NStZ 1991, 48, 49).
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 638/91

  Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angehörigen Mitbeschuldigten

  Auszug aus BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92

  Die auf die Nichtvernehmung zweier Zeugen gestützten Rügen, mit denen die Zubilligung von Zeugnisverweigerungsrechten nach § 52 Abs. 1 StPO zugunsten von Angehörigen eines verstorbenen und eines rechtskräftig abgeurteilten früheren Mitbeschuldigten im Gegensatz zur neuen, nach der Hauptverhandlung vor dem Landgericht geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 96; BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7) beanstandet wird, scheitern - der Auffassung des Generalbundesanwalts entsprechend - an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
• BGH, 16.09.1992 - 2 StR 270/92

  Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …

  Auszug aus BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92

  Für den Fall der Nichtvernehmung eines Zeugen wegen Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts, das von der Revision bestritten wird, gilt nichts anderes: Auch hier ist die Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO oder aber - dann verbunden mit der Notwendigkeit inhaltlichen Vertrags - des § 244 Abs. 2 StPO, gegebenenfalls auch des Beweisantragsrechts zu rügen (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 52 Rdn. 35; RGSt 32, 157, 158; BGH bei Holtz MDR 1974, 16; BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 270/92 - OLG Celle NJW 1962, 2315; OLG Hamm VRS 45, 123, 124).
• RG, 08.05.1899 - 1479/98

  Kann die Revision wirksam darauf gegründet werden, daß ein zur Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92

  Für den Fall der Nichtvernehmung eines Zeugen wegen Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts, das von der Revision bestritten wird, gilt nichts anderes: Auch hier ist die Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO oder aber - dann verbunden mit der Notwendigkeit inhaltlichen Vertrags - des § 244 Abs. 2 StPO, gegebenenfalls auch des Beweisantragsrechts zu rügen (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 52 Rdn. 35; RGSt 32, 157, 158; BGH bei Holtz MDR 1974, 16; BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 270/92 - OLG Celle NJW 1962, 2315; OLG Hamm VRS 45, 123, 124).

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• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 367/22

  Unzulässige Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts: kein …

  Dem Revisionsvortrag ist bereits nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem Zeugen um ein herbeigeschafftes Beweismittel im Sinne von § 245 Abs. 1 StPO gehandelt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHSt 37, 168, 169 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 5 StR 523/92, StV 1993, 235).