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| BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 364/52
Betriebsleiter - § 257 StGB, Vorstellung von der Vortat
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64
Wie BGHSt 4, 221,224 [BGH 30.04.1953 - 3 StR 364/52] zutreffend, darlegt, handelt es sich bei dem Delikt der Begünstigung um eine zur selbständigen Straftat erhobene Versuchshandlung.Deshalb genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn durch die Handlungsweise des Begünstigers seine Absicht dann verwirklicht werden könnte, wenn seine Vorstellungen tatsächlicher Art der Wirklichkeit entsprochen hätten (BGHSt 4, 221,225) [BGH 30.04.1953 - 3 StR 364/52].
- BGH, 17.11.1958 - 2 StR 188/58
Vereinbarkeit der Einsichtnahme in das Ermittlungsergebnis der Anklageschrift …
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64
Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 13, 73 ff) bereits dargelegt hat, muß, um den Grundsatz des § 261 StPO uneingeschränkt durchführen zu können, schon jede Gefahr ausgeschaltet bleiben, daß ein Schöffe bei Würdigung der Vorgänge in der Hauptverhandlung das Ermittlungsergebnis mit berücksichtigt. - BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Begünstigung durch Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64
Soweit BGHSt 2, 375,376 [BGH 20.05.1952 - 1 StR 748/51] diese Auffassung vertritt, kann der Entscheidung nicht gefolgt werden.
- BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70
eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …
Der in BGHSt 2, 375, 376 [BGH 20.05.1952 - 1 StR 748/51] vertretenen, nicht urteilsbestimmenden anderen Meinung kann nicht beigetreten werden (ebenso BGH Urteil vom 18. Dezember 1964 - 5 StR 524/64).
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