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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46358
BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 171b GVG
    Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussanträgen nach Ausschluss während Teilen der Hauptverhandlung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171b Abs 3 S 2 GVG, § 171b Abs 5 GVG, § 336 S 2 StPO, § 176a StGB, § 184b StGB
    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Öffentlichkeit während der Schlussanträge bei Stattfinden von Teilen der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Verfahrensfehler

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 171b Abs. 3 S. 2; GVG § 171b Abs. 5
    Öffentlichkeit während der Schlussanträge bei Stattfinden von Teilen der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de

    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 463
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; …

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19
    Die Regelung des § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge dabei nicht entgegen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).
  • BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22

    Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, NStZ-RR 2021, 84, 85; Beschluss vom 7. Dezember 2016 ? 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370), auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder Abs. 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 StR 605/18, BGHSt 64, 64 Rn. 8;… Beschluss vom 28. September 2017 ? 4 StR 240/17, BGHSt 63, 23 Rn. 12;… Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 5 StR 396/16 Rn. 5).
  • BGH, 18.06.2020 - 1 StR 86/20

    Ausschluss der Öffentlichkeit (zwingender Ausschluss während der Schlussanträge …

    b) Gemäß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Dauer der Schlussvorträge auszuschließen, wenn diese zuvor während der Beweisaufnahme nach § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4;… vom 9. Mai 2019 - 4 StR 605/18 Rn. 8 und 13;… vom 26. Oktober 2016 - 5 StR 396/16 Rn. 5 …und vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15 Rn. 4).

    Unter Schlussvorträge im Sinne des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG fällt dabei auch das letzte Wort des Angeklagten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4 ff. …und vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 09.04.2025 - 2 StR 419/24

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz (unzulässige Wiederherstellung der …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, BGHR GVG § 171b Abs. 3 (n.F.) Schlussanträge 1 Rn. 12, …und vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Ausschluss der Öffentlichkeit 2 Rn. 10), auszuschließen, wenn die Verhandlung - wie hier - unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19, StV 2020, 463 Rn. 4, …und vom 24. Mai 2022 - 4 StR 72/22, NStZ 2023, 95 Rn. 5).
  • BGH, 27.01.2026 - 2 StR 644/25

    Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ; Schuldspruch wegen schweren …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 12 Rn. 4, 10 f.;… vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, BGHR GVG § 171b Abs. 3 (n.F.) Schlussanträge 1 Rn. 12, …und vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Ausschluss der Öffentlichkeit 2 Rn. 10 ff.), auszuschließen, wenn die Verhandlung - wie hier - unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19, StV 2020, 463 Rn. 4;… vom 24. Mai 2022 - 4 StR 72/22, NStZ 2023, 95 Rn. 5, …und vom 9. April 2025 - 2 StR 419/24, NStZ-RR 2025, 292, 293 Rn. 6).
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