Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1990 - 5 StR 535/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Strafmaßes bei Mord
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.06.1991 - 5 StR 180/91
Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die DDR auch noch nach der …
Rn. 4 1. Welches Strafrecht auf Taten anzuwenden ist, die in der Deutschen Demokratischen Republik vor deren am 3. Oktober 1990 erfolgtem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, richtet sich grundsätzlich nach § 2 StGB (vgl. schon Senatsurteil NJW 1991, 1242, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; ferner Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1990 - 5 StR 461/90 - und vom 21. Dezember 1990 - 5 StR 535/90 -). - BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
Vorsätzliche Tötung oder Handeln in Notwehr - Einsatz des Messers als …
Jene Vorschrift ist milder als § 112 Abs. 1 StGB-DDR (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1990 - 5 StR 535/90).
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