Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61

  Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine …

  Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 5 StR 541/61

  Es kommt nicht auf die Rechtsfrage an, ob bei echten Unterlassungsdelikten ein Irrtum über die Rechtspflicht zum Handeln als Tatbestandsirrtum oder als Verbotsirrtum anzusehen ist (von BGHSt 16, 155 [BGH 29.05.1961 - GSSt - 1/61] offengelassen).

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• BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64

  Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der …

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen die Handlungspflicht bei echten Unterlassungstaten dem gesetzlichen Tatbestand zugezählt und es demgemäß als einen vorsatzausschließenden Irrtum über einen Tatumstand (§ 59 StGB) angesehen, wenn der Täter sie nicht kennt; so der 10 Strafsenat (JZ 1958, 508, c) und der 2. Strafsenat (…GA 1959, 87;… Urt. vom 24. Februar 1960 - 2 StR 579/59 -), während der 4. Strafsenat (NJW 1960, 1395 Nr. 10) und der 5. Strafsenat (Urt. vom 9. Januar 1962 - 5 StR 541/61 -) wie auch der Große Senat für Strafsachen (BGHSt 16, 155, 160) die Frage offengelassen haben.
• BGH, 29.03.1968 - 2 StR 68/68

  Bewusstsein der Erforderlichkeit von Hilfe als Voraussetzung einer Strafbarkeit …

  Zu diesem gehört aber das Bewußtsein von der Erforderlichkeit der Hilfe (vgl. die bei Schwarz-Dreher, 29. Aufl. Anm. 2 zu § 330 c StGB angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Januar 1962 - 5 StR 541/61 - sowie schon RGSt 77, 301, 305 und RG HRR 1941 Nr. 915).