Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von Vergünstigungen nach dem Berlinförderungsgesetz - Absetzung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter - Investitionszulage - Erfordernis der freien Verfügbarkeit - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
- BGH, 01.07.1980 - 5 StR 542/79
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77
Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455). - BGH, 07.04.1978 - 5 StR 48/78
Vorliegen einer Steuerverkürzung - Möglichkeit eines Rechenfehlers des Gerichts - …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455). - BFH, 28.11.1980 - III R 17/78
Keine Anzahlung i. S. des § 19 BerlinFG bei Wechseldiskontierung, wenn dem …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Der Fall, den der Bundesfinanzhof mit Vorbescheid vom 14. März 1980 entschieden hat, lag anders (Az. III R 17/78).
- BGH, 09.01.1980 - 2 StR 771/79
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erst bei tatsächlich eingetretener …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455). - BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
In solchen und vergleichbaren Fällen hat auch der Senat einen Förderungstatbestand nach dem Berlinförderungsgesetz verneint (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1978 - 5 StR 252/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 5 StR 335/78 -). - BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455). - BGH, 24.10.1978 - 5 StR 335/78
Pflicht zur Verlesung einer Strafanzeige - Ablehnung von Beweisanträgen zur Frage …
Auszug aus BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
In solchen und vergleichbaren Fällen hat auch der Senat einen Förderungstatbestand nach dem Berlinförderungsgesetz verneint (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1978 - 5 StR 252/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 5 StR 335/78 -).
- BGH, 12.04.1989 - 3 StR 472/88
Anforderungen an die geschlossene Darstellung des Sachverhalts in den …
Doch weist der Senat darauf hin, daß der Tatrichter in der Regel gehalten ist, die Besteuerungsgrundlagen im Urteil festzustellen, aus denen sich rechnerisch die Höhe der verkürzten Einkommensteuer ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Urteil vom 20. Juni 1980 - 5 StR 542/79; Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 131/84, wistra 1984, 181). - BFH, 30.10.1986 - III R 56/86
Noch kein tatsächlicher Zufluß einer durch Wechsel geleisteten Anzahlung im …
Der Auslegung des Senats steht das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Juni 1980 5 StR 542/79 (Betriebs-Berater - BB - 1980, 1.090) nicht entgegen. - BFH, 28.11.1980 - III R 17/78
Keine Anzahlung i. S. des § 19 BerlinFG bei Wechseldiskontierung, wenn dem …
Der Bundesgerichtshof (BGH) habe diese Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 20. Juni 1980 5 StR 542/79 ausdrücklich bestätigt. - BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82
Unterlassene Berechnung der jeweils verkürzten Steuerart und des Steuerabschnitts …
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1980 - 5 StR 542/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Passungsversehen
Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
- BGH, 01.07.1980 - 5 StR 542/79
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