Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verkauf von Warenautomaten als Provisionsvertreter - Auszahlung einer Provision für einen wirtschaftlich minderwertigen Kaufvertrag - Berücksichtigung der Anfechtbarkeit des Geschäfts im Fall eines Eingehungsbetrugs

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Strafrechts-Klassiker: Der Provisionsvertreter-Fall

Papierfundstellen

• BGHSt 21, 384
• NJW 1968, 261
• MDR 1968, 162
• DB 1968, 81

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67

  Es hält dabei nicht etwa unrichtigerweise "die persönliche Einschätzung des Schadens durch den Getäuschten" für maßgebend, sondern nimmt erkennbar an, daß der Getäuschte bei seinen persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen "die Sache nach der Auffassung eines sachlichen Beurteilers nicht oder nicht im vollen Umfange für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden" konnte (BGHSt 16, 321, 325 [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61]/326).

  Wie sich aus diesen Feststellungen ergibt, hätte die Einhaltung der festgesetzten Raten dem Käufer Kl. die Mittel entzogen, "die für die Aufrechterhaltung einer seinen Verhältnissen angemessenen Wirtschafts- und Lebensführung unerläßlich" waren (BGHSt 16, 321, 328) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].

• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67

  Seine Absicht war also, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, der die Kehrseite des Vermögenoschadens der Besteller war (BGHSt 6, 115, 116 [BGH 06.04.1954 - 5 StR 74/54]; BGH NJW 1961, 684).
• BGH, 10.01.1961 - 5 StR 563/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67

  Seine Absicht war also, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, der die Kehrseite des Vermögenoschadens der Besteller war (BGHSt 6, 115, 116 [BGH 06.04.1954 - 5 StR 74/54]; BGH NJW 1961, 684).

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• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (…vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386).
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …

  Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß grundsätzlich die Anfechtbarkeit des Vertrages außer Betracht bleiben (BGHSt 21, 384, 386 [BGH 28.11.1967 - 5 StR 556/67]; 22, 88, 89) [BGH 20.02.1968 - 5 StR 694/67].
• BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71

  Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - …

  versuchten Betrug angenommen, obwohl nach den Feststellungen vollendeter Eingehungsbetrug vorlag, weil die unrichtige Versicherung des Angeklagten, er könne Darlehen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen besorgen, die Kunden bewog, den Auftragschein zu unterzeichnen und sich dadurch zur Zahlung von Maklerprovision zu verpflichten, ohne daß die zuvor im einzelnen besprochenen günstigen Darlehensbedingungen zum Gegenstand des Auftrags und damit der Maklerpflichten des Angeklagten gemacht wurden; hierin lag bereits eine die Kunden benachteiligende Vermögensgefährdung (vgl. BGHSt 21, 384).

• BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67
  Das ist grundsätzlich möglich (BGH NJW 1968, 261 ).
• LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

  Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit

  Eine etwaige Anfechtbarkeit des Vertrages seitens der Vermieter wegen arglistiger Täuschung bleibt außer Betracht (BGHSt 21, 384; 22, 89; 23, 300; 31, 115).
• OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …

  Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …

  Dabei muss der Vorteil die Kehrseite des Schadens und mit diesem "stoffgleich" sein; er muss unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verfügung sein, welche den Schaden des Opfers herbeiführt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
• BGH, 05.10.1976 - 1 StR 322/76

  Täuschung über das Risiko eines Vertragsschlusses - Vermögensgefährdung als …

  Die Anfechtbarkeit des Vertrages muß dabei außer Betracht bleiben (BGHSt 16, 220, 221; 21, 384, 386; 22, 88, 89).

  Die Anfechtbarkeit des Vertrages schließt beim Eingehungsbetrug den Vermögensschaden nicht aus (BGHSt 21, 384, 386; 22, 88, 89).

• OLG Koblenz, 08.04.1997 - 1 Ss 64/97

  Begriff der Vermögensgefährdung

  So ist es strafrechtlich ohne Belang, ob der durch Täuschung herbeigeführte Vertrag nach § 123 BGB anfechtbar ist (BGHSt 21, 384, 386; 22, 88, 89; 23, 301, 302).
• BGH, 01.06.1983 - 2 StR 96/83

  Schadensermittlung bezüglich künftiger Vertragsentwicklung und der Höhe …

  Wenn allerdings nach den Umständen des Falles von vornherein ernstlich damit zu rechnen gewesen war, daß die Automaten nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, und wenn dieses wirtschaftliche Risiko für die Aufsteller nicht durch eine besondere Vertragsgestaltung ausgeschlossen wurde, kann ein solcher Minderwert angenommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1981 - 5 StR 414/80; vom 18. Juli 1979 - 3 StR 172/79 und 13. Juni 1978 - 3 StR 106/78; Beschluß vom 16. November 1979 - 3 StR 232/79; BGHSt 23, 300, 302; 22, 88; 21, 384, 385; 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]und 367, 373).
• BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1970 - 4 StR 423/70

  Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung von Vertragspartnern bei Vertragsabschluss …
• OLG Bamberg, 20.11.2019 - 8 U 105/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Käufers vom "Abgasskandal"
• OLG Bamberg, 23.10.2019 - 8 U 175/19

  Kein Schadensersatz gegen Hersteller im sog. Dieselskandal nach Ad-hoc-Mitteilung
• BGH, 20.12.1979 - 4 StR 653/79

  Vorgeschriebene Reihenfolge der Berufung von Ergänzungsschöffen nach Berufung des …
• BGH, 13.11.1973 - 1 StR 480/73

  Verletzung von Verfahrensrecht in einem Strafverfahren - Anberaumung einer …
• BGH, 14.05.1968 - 5 StR 146/68

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1977 - 1 StR 830/76

  Betrug beim Kfz-Gebrauchtwagenankauf - Verleitung zum Vertragsabschluss zu nicht …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70

  Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter …
• BGH, 06.12.1968 - 5 StR 545/68

  Irrtümliche Beurteilung einer vermögensschädigenden Verfügung bei einer …