Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1964 - 5 StR 566/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.10.1963 - 5 StR 342/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 5 StR 566/63
Mindestens in einem solchen Falle braucht aus dem Urteil nur hervorzugehen, daß der Tatrichter sein Ermessen ausgeübt hat (BGH 5 StR 342/63 vom 1. Oktober 1963).
- BGH, 10.07.1964 - KRB 1/64
Anwendbarkeit des § 467 Abs. 2 S. 2 StPO bei der Entscheidung über die Kosten …
Näher zu begründen brauchte das Oberlandesgericht die Auslagenentscheidung nicht (BGH Urt. vom 1. Oktober 1963 - 5 StR 342/63 -, vom 14. Januar 1964 - 5 StR 566/63 - und vom 28. April 1964 - 1 StR 74/64 -).
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