Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• RG, 27.10.1914 - IV 532/14

  1. Hört im Falle der Verbindung mehrerer zusammenhängender Strafsachen, die …

  Auszug aus BGH, 17.12.1954 - 5 StR 567/54

  Denn das Verfahrensrechtliche Unrecht, welches den Prozeßbeteiligten in einem solchen Falle zugefügt wird, ist von dem sachlichen Unrecht, das in der Nichtberücksichtigung eines gültigen Ablehnungsantrages enthalten ist, im Wesen nicht verschieden (vgl RGSt 49, 9 [12]).
• RG, 10.11.1925 - I 514/25

  Kann die Besorgnis der Befangenheit des Richters (§ 24 StPO.) darauf gegründet …

  Auszug aus BGH, 17.12.1954 - 5 StR 567/54

  Nun ist dem Landgericht zwar einzuräumen, daß ein mit der Begründung des Angeklagten vorgebrachter Ablehnungsantrag im allgemeinen nicht durchdringen wird; Ausnahmen sind jedoch denkbar (vgl u.a. RGSt 59, 409).
• BGH, 21.01.1954 - 5 StR 825/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.1954 - 5 StR 567/54

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat auch der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die Zurückweisung eines nicht ernstlichgemeinten, sondern nur zur Verschleppung der Sache angebrachten Ablehnungsgesuches durch den Abgelehnten selbst nicht als grundsätzlich, ausgeschlossen angesehen werden kann (vgl u.a.5 StR 825/52 vom 21.1.1954).

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• BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  Dem hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 17. Dezember 1954 - 5 StR 567/54 - (mitgeteilt bei Dallinger MDR 1955, 271) zunächst angeschlossen.
• BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56

  Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …

  Der erkennende Senat hält mithin nicht mehr an der früher von ihm vertretenen Auffassung fest, daß das verfahrensrechtliche Unrecht bei der Beschließung über einen Ablehnungsantrag unter allen Umständen dem sachlichen Unrecht gleichzustellen sei (vgl hierzu: 5 StR 567/54 vom 17.12.1954 im Anschluß an RGSt 49, 9 [12]).
• BGH, 05.11.1973 - AnwSt (R) 7/71

  Rechtsmittel

  Die Bestimmung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist nicht anwendbar, wenn mit der Ablehnung neben der Verschleppung gleichzeitig auch andere Zwecke erstrebt werden (vgl. Begründung zum Entwurf des Strafprozeßänderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 - BTDrucks. IV Nr. 178 S. 35;… Dünnebier in Loewe/Rosenberg StPO 22. Auflage § 26 a Anm. 5; BGH Urteil vom 17. Dezember 1954 - 5 StR 567/54 - mitgeteilt von Dallinger, MDR 1955, 271; RGSt 30, 273, 275 f; vgl. auch BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66] = NJW 1966, 2174).