Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59
Außerdem übersieht die Strafkammer, daß die Zustimmung der Gesellschaft strafrechtlich ohne Bedeutung war (BGHSt 3, 32,39 f) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]. - BGH, 05.09.1952 - 4 StR 885/51
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59
Ein Beamter, der seine Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, verstößt schon dann gegen seine Amtspflicht, wenn er an seine Aufgabe nicht unbefangen herangeht, weil er Geschenke oder andere Vorteile angenommen hat (BGHSt 3, 143,146) [BGH 05.09.1952 - 4 StR 885/51]. - BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59
Es ist nicht einmal erforderlich, daß dem Ermessensbeamten bei seinen Entscheidungen die durch die Zuwendung bedingte innere Unfreiheit zum Bewußtsein gekommen ist (1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 S. 21). - RG, 11.10.1910 - V 562/10
1. Liegt fälschliche Anfertigung einer öffentlichen Urkunde vor, wenn nur ein …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59
Welches Motiv hinter dieser Handlungsweise stand, ist ohne Belang (vgl. die von der Revision zitierte Entscheidung RGSt 44, 87,91). - BGH, 10.06.1958 - 5 StR 108/58
Verurteilung wegen fortgesetzter einfacher oder schwerer passiver Bestechung - …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59
Eigenes Ermessen kann auch derjenige ausüben, der die Entscheidungen anderer vorbereitet (5 StR 108/58 vom 10. Juni 1958).
- BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60
Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist schon wiederholt - allerdings fast nur in unveröffentlichten Urteilen - betont worden, daß ein Beamter, der amtliche Entscheidungen nur vorzubereiten hat, sehr wohl ein für diese Entscheidungen bedeutsames eigenes Ermessen ausüben kann (z.B. Urt. v. 10. Juni 1958 - 5 StR 108/58 - Urt. v. 10. Oktober 1958 - 5 StR 340/58 - Urt. v. 2. Juni 1959 - 1 StR 50/59 - Urt. v. 16. Juni 1959 - 5 StR 58/59 - …und Urt. v. 8. Dezember 1959 - 1 StR 303/59 - sowie BGH GA 1959, 374).
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