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| BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62, alt: 5 StR 395/60 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1963 - 5 StR 583/62, alt: 5 StR 395/60 (https://dejure.org/1963,7350)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Verurteilung wegen eines Devisenvergehens - Tatbestand der Monopolausgleichshinterziehung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Das gleiche gilt für das Urteil des Senats 5 StR 503/57 vom 14. Januar 1958 = ZfZ 1958, 82, in dem der Bundesgerichtshof erstmals die Ansicht vertreten hat, daß schon im Jahre 1950 Alkohol, der in der Sowjetzone hergestellt worden war und aus ihr in die Bundesrepublik gebracht wurde, dem Monopolausgleich unterliege. - BGH, 19.04.1956 - 4 StR 73/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Sie sind in Fällen, wie dem vorliegenden, der Staatskasse - hier der Landeskasse des Landes Niedersachen - aufzuerlegen (so BGH 4 StR 73/56 vom 19. April 1956; vgl. auch RGSt 42, 175, 178; 60, 189, 190). - RG, 29.04.1926 - II 134/26
1. Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft und des Finanzamts im Strafverfahren. 2. …
Auszug aus BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Sie sind in Fällen, wie dem vorliegenden, der Staatskasse - hier der Landeskasse des Landes Niedersachen - aufzuerlegen (so BGH 4 StR 73/56 vom 19. April 1956; vgl. auch RGSt 42, 175, 178; 60, 189, 190). - RG, 01.02.1909 - III 933/08
1. Zum Begriff des Farbmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 und von § 3 Abs. 2 des …
Auszug aus BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Sie sind in Fällen, wie dem vorliegenden, der Staatskasse - hier der Landeskasse des Landes Niedersachen - aufzuerlegen (so BGH 4 StR 73/56 vom 19. April 1956; vgl. auch RGSt 42, 175, 178; 60, 189, 190).
- BGH, 01.12.1964 - 5 StR 457/64
Rechtsmittel
Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf das Urteil 5 StR 583/62 vom 5. Februar 1963. - BGH, 18.07.1978 - 5 StR 339/78
Voraussetzung der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Verletzung von …
Maßgebend für die Frage, ob das Rechtsmittel im Ergebnis Erfolg gehabt hat (§ 473 Abs. 1 StPO), ist die abschließende Sachentscheidung (BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - 5 StR 583/62; Beschluß vom 17. Januar 1978 - 5 StR 801/77).
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