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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1953 - 5 StR 591/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,4632
BGH, 15.12.1953 - 5 StR 591/53 (https://dejure.org/1953,4632)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1953 - 5 StR 591/53 (https://dejure.org/1953,4632)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1953 - 5 StR 591/53 (https://dejure.org/1953,4632)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.06.1956 - VI ZR 68/55

    Rechtsmittel

    Dagegen ist das Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug kein Überholen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1953 - 5 StR 591/53 - VRS 6, 155 Nr. 70 und vom 16. Februar 1955 - VI ZR 267/55 - VersR 1955, 292).
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