Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- bundesgerichtshof.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Stützung des Vorliegens eines Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten rechtsfehlerhaft auch auf zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 17.07.2024 - 7 KLs 710 Js 46694/22
- BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23
Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Insbesondere war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gehalten, die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erörtern, denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168/23 Rn. 17; Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945). - BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22
Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Insbesondere war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gehalten, die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erörtern, denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168/23 Rn. 17; Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945). - BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Rn. 5 Zulässiges Verteidigungsverhalten - wie hier das Bestreiten der Rechtswidrigkeit - darf jedoch weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 StR 277/20, NStZ 2021, 730; vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, StV 2021, 254, 255;… vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23 Rn. 21, jeweils mwN). - BGH, 03.01.2024 - 5 StR 449/23
Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Eingangsmerkmal; Bindung an Äußerungen …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Rn. 5 Zulässiges Verteidigungsverhalten - wie hier das Bestreiten der Rechtswidrigkeit - darf jedoch weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 StR 277/20, NStZ 2021, 730; vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, StV 2021, 254, 255; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23 Rn. 21, jeweils mwN). - BGH, 11.11.2020 - 1 StR 277/20
Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung von zulässigem …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Rn. 5 Zulässiges Verteidigungsverhalten - wie hier das Bestreiten der Rechtswidrigkeit - darf jedoch weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 StR 277/20, NStZ 2021, 730; vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, StV 2021, 254, 255;… vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23 Rn. 21, jeweils mwN).
- BGH, 11.06.2026 - 6 StR 39/26
Keine Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens weder hangbegründend noch als …
Die Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Februar 2026 keinen Erfolg, gibt dem Senat aber mit Blick auf die in der Revisionsbegründungsschrift mitgeteilte Äußerung des Strafkammervorsitzenden Anlass darauf hinzuweisen, dass zulässiges Verteidigungsverhalten weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; Beschlüsse vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24, Rn. 5;… vom 14. Januar 2025 - 2 StR 508/24, Rn. 10;… vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22, Rn. 4). - BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle …
Insbesondere war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gehalten, die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erörtern, denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 - 6 StR 227/23, JR 2024, 540 mit Anm. Peglau;… vom 28. Januar 2025 - 2 StR 305/24, Rn. 10; vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24, Rn. 2). - BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausfall: fehlende …
Denn müsste der Angeklagte befürchten, dass zulässiges Verteidigungsverhalten zur Begründung der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu seinem Nachteil verwertet wird, wäre er in seiner Entscheidung nicht mehr frei, wie er sich gegen die Anklagevorwürfe verteidigen will (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24 Rn. 3 ff. mwN).
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