Rechtsprechung
| BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtberücksichtigung der Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten während einer Hauptverhandlung - Belehrung eines auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen - Abwesenheit eines Angeklagten während der Hauptverhandlung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO unterblieben sei (BGHSt 11, 213). - BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Zu Unrecht meinen die Angeklagten F. und Mu. , die richterlichen Protokolle über die Erklärungen der früheren Mitangeklagten J., We. und Kurt Sp. hätten nicht nach § 254 Abs. 1 verlesen und gegen die übrigen Angeklagten verwertet werden dürfen (BGHSt 22, 372). - BGH, 21.04.1961 - 4 StR 15/61
Verurteilung wegen Beihilfe zur Notzucht - Rechtliches Interesse eines …
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Die Revision des Angeklagten Sc. beanstandet mit Recht, daß die Vollstreckung der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist, obwohl diese Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft voll verbüßt war (BGH NJW 1961, 1220).
- BGH, 20.03.1952 - 4 StR 892/51
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Überqueren eines ungesicherten …
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Der Aufruf von Zeugen und die Verurteilung ausgebliebener Zeugen nach § 51 Abs. 1 StPO gehört zu den unwesentlichen Teilen der Hauptverhandlung (4 StR 892/51 vom 20. März 1952). - RG, 02.02.1940 - 4 D 663/39
1. Der ausländische Inhaber eines rechtlich unselbständigen inländischen …
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Die Auffassung, "daß Begehungsort der Beihilfe und Ort der Haupttat identisch sein müssen", beruht auf einer offensichtlichen Fehlinterpretation der zitierten Entscheidung RGSt 74, 55, 60. Hier hielten sich die Angeklagten zudem in unmittelbarer Nähe der Angreifer auf, um deren Kampfwillen während der Auseinandersetzung zu stärken. - BGH, 07.05.1953 - 4 StR 645/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Eine solche Unterstützung der Kämpfenden ist als Beteiligung am Raufhandel (4 StR 645/52 vom 7. Mai 1952 unter Hinweis auf RGSt 9, 380; RG Rspr. 9, 584; JW 1932, 948 Nr. 14; HRR 1941 Nr. 369), zumindest als Beihilfe zum Raufhandel zu werten.
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 831/79
Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die …
Infolgedessen ist über den Antrag der Angeklagten, die Verpflichtung zur Entschädigung festzustellen, vom Gericht erster Instanz zu befinden (vgl. BGH bei Holtz NDR 1977, 811; BGH, Beschlüsse vom 9. April 1974 - 5 StR 619/73 -, vom 22. April 1975 - 5 StR 581/74 - und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 249/79 - BGH…, Urt. vom 17. August 1976 - 1 StR 397/76).
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