Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Feststellung einer möglichen krankhaften seelischen Störung bei Vorliegen gravierender Besonderheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 634

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93

  Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols

  Auszug aus BGH, 01.03.1994 - 5 StR 62/94

  Der Senat weist darauf hin, daß der Einwand der Revision gegen die gleichzeitige Annahme beider Alternativen des § 21 StGB im angefochtenen Urteil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berechtigt ist (…Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 21 Rdn. 3 m.N.) und daß dem Angeklagten eine auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zurückgehende Handlungsintensität - hier insbesondere die Brutalität der Tatausführung - dann nicht in vollem Umfang angelastet werden darf, wenn ihm die Verminderung der Steuerungsfähigkeit nur eingeschränkt vorgeworfen werden kann (…Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rdn. 22 mit Rechtsprechungsnachweisen; vgl. aber BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4).

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• BGH, 05.03.2013 - 5 StR 39/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (hier: auf Einholung der …

  Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101, und vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Die Praxis (vgl. nur die Fälle BGH StV 1989, 14;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16) zieht in solchen Fällen, in denen eine Blutalkoholkonzentration von 2, 0%o und mehr in Betracht kommt, mit Blick auf Auffälligkeiten bei Tat oder Täter sehr oft einen Sachverständigen hinzu (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH StV 1994, 634, StV 1993, 186; s.a. BGH NStZ 1990, 384).
• BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

  Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer …

  Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, und vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101).
• BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12

  Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts; …

  Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, und vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101).