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• Wolters Kluwer

  Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75

  Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 09.11.1976 - 5 StR 623/76

  Auf die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorn 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - wird verwiesen.

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• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …

  Gegenüber dem Handeltreiben treten Ein- und Ausfuhr, Erwerb, Veräußerung und Besitz als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens zurück (BGHSt 25, 290, 385; BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH, Beschluß vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76).
• BGH, 25.04.1978 - 1 StR 72/78

  Annahme eines fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Im Falle II 2 b der Urteilsgründe (verbotswidrige Einfuhr von Haschisch durch H. auf Veranlassung des Angeklagten) ist der Angeklagte ebenfalls allein eines Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig, weil sich schon das Bestimmen des H. zur Einfuhr als eigennütziges, auf Güterumsatz gerichtetes Verhalten und deshalb als unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens darstellt (vgl. BGHSt 25, 385; BGH, Urteile vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74, vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75 und vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76).