Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 StPO
Umfang der Überprüfung des Urteils bei unwirksamer Revisionsbeschränkung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Überprüfung der Revision hinsichtlich Nichtaussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 27.08.2019 - 420 Js 42300/18
- BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Auszug aus BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19
Der Gesetzgeber hat den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 17 mwN). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig geprüft und beurteilt werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364 mwN).
- BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …
Denn zum einen lässt sich der Reinschrift der Revisionsbegründung das Anfechtungsziel durch Auslegung hinreichend entnehmen; in einem solchen Fall ist das Fehlen eines ausdrücklichen Antrages unschädlich (vgl. BGH…, Urteil vom 31. August 2023 - 4 StR 435/22, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. Januar 2020 - 5 StR 634/19, juris Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 2). - BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21
Beschränkung der Revision (Einziehungsentscheidung: losgelöst und selbständig …
- BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; sexueller Missbrauch von Kindern); …
Jedoch lässt sich aus dem Inhalt der Revisionsschrift eindeutig entnehmen, dass sie sich ausschließlich wegen des Freispruchs vom Vorwurf des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern beschwert fühlt und sich ihre Revision auch nur auf diesen Aspekt bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 5 StR 634/19 Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2). - BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig beurteilt werden kann (BGH, Beschluss vom 22.01.2020 - 5 StR 634/19, bei juris).
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