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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess

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• BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55

  Auszug aus BGH, 26.02.1965 - 5 StR 644/64

  "Nur wenn es bei einem tatsächlich und rechtlich ganz einfachen Sachverhalt offensichtlich ist, daß die Zwecke des Eröffnungsbeschlusses durch dessen Nichtverlesung nicht gefährdet worden sind, kann das Urteil nicht auf der Verletzung des § 243 Abs. 2 StPO beruhen" (BGHSt 8, 283, 284) [BGH 09.12.1955 - 2 StR 348/55].
• BGH, 03.06.1953 - 5 StR 12/53

  Auszug aus BGH, 26.02.1965 - 5 StR 644/64

  Es wäre nur dann zulässig, wenn eine der Einzelstrafen mindestens drei Monate Gefängnis betrüge (BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53]).

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• BGH, 24.10.1973 - 3 StR 182/73

  Anforderungen an einen Gesamtvorsatz im Rahmen eines Fortsetzungszusammenhangs

  Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also zumindest eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258;… BGH Urt. v. 24. November 1955 - 3 StR 227/55; Urt. v. 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64).
• BGH, 22.11.1973 - 3 StR 261/73

  Fortgesetzter Betrug - Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Unterbrechung …

  Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also mindestens eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258; BGH, Urteil vom 24. November 1955 - 3 StR 227/55 - Urteil vom 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64).