Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 08.04.2024 - 604 Ks 7/23
• BGH, 11.03.2025 - 5 StR 646/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.02.2022 - 6 StR 48/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 11.03.2025 - 5 StR 646/24

  Dem steht - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - der Grundsatz der Spezialität entgegen, weil die Auslieferungsbewilligung vom 15. Juni 2023 auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 10. März 2023 nur die verfahrensgegenständliche Tat, nicht aber auch die Vollstreckung der einbezogenen Geldstrafe erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 498/22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 6 StR 48/22).
• BGH, 01.02.2023 - 5 StR 498/22

  Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; …

  Auszug aus BGH, 11.03.2025 - 5 StR 646/24

  Dem steht - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - der Grundsatz der Spezialität entgegen, weil die Auslieferungsbewilligung vom 15. Juni 2023 auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 10. März 2023 nur die verfahrensgegenständliche Tat, nicht aber auch die Vollstreckung der einbezogenen Geldstrafe erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 498/22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 6 StR 48/22).

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• BGH, 13.05.2025 - 6 StR 621/24

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …

  Der Einbeziehung steht aber der Grundsatz der Spezialität entgegen, weil sich die Auslieferungsbewilligung nicht auf die Vollstreckung dieser Geldstrafe erstreckt und der Angeklagte nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2025 - 5 StR 646/24; vom 8. November 2022 - 5 StR 339/22; vom 24. Februar 2022 - 6 StR 48/22, NStZ-RR 2022, 154).
• BGH, 24.03.2026 - 5 StR 605/25

  Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen …

  Dies hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2025 - 5 StR 646/24; vom 19. Juli 2023 - 2 StR 46/22).
• BGH, 17.12.2025 - 6 StR 430/25
  Dies war zur Klarstellung auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - 5 StR 646/24, Rn. 2).