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| BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes - Begünstigung durch Vergraben von gestohlenen Kriegswaffen zwecks Wiederinbesitznahme und Gebrauch durch den Täter - Fahrlässiger Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Jedoch könnte das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen die selbständigen strafbaren Handlungen des unerlaubten Waffen- und Munitionserwerbs und der unerlaubten Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammenfassen, weil zumindest das letztgenannte Delikt einen größeren Unwert verkörpert und deshalb mit einer höheren Freiheitsstrafe bedroht ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; 18, 66, 69). - BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung von jeher verlangt (RsprRGSt 1, 331; RG JW 1931, 2823 Nr. 44; BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35 Nr. 21). - BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79
Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines …
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen würde sowohl mit dem unerlaubten Erwerb der Waffen und der Munition als auch mit der unerlaubten Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes und der Begünstigung tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt 29, 184, 186).
- BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Jedoch könnte das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen die selbständigen strafbaren Handlungen des unerlaubten Waffen- und Munitionserwerbs und der unerlaubten Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammenfassen, weil zumindest das letztgenannte Delikt einen größeren Unwert verkörpert und deshalb mit einer höheren Freiheitsstrafe bedroht ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; 18, 66, 69). - BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52
Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung von jeher verlangt (RsprRGSt 1, 331; RG JW 1931, 2823 Nr. 44; BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35 Nr. 21). - BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Jedoch könnte das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen die selbständigen strafbaren Handlungen des unerlaubten Waffen- und Munitionserwerbs und der unerlaubten Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammenfassen, weil zumindest das letztgenannte Delikt einen größeren Unwert verkörpert und deshalb mit einer höheren Freiheitsstrafe bedroht ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; 18, 66, 69). - BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
Auszug aus BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Jedoch könnte das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen die selbständigen strafbaren Handlungen des unerlaubten Waffen- und Munitionserwerbs und der unerlaubten Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammenfassen, weil zumindest das letztgenannte Delikt einen größeren Unwert verkörpert und deshalb mit einer höheren Freiheitsstrafe bedroht ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; 18, 66, 69).
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat. - BGH, 15.11.1983 - 5 StR 795/83
Nichtfeststehen von Ort und Zeit der Tatbegehung bei der Verabredung eines …
Das Senatsurteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 = GA 1981, 382 und bei Holtz in MDR 1981, 454 steht dem nicht entgegen. - BGH, 23.03.1982 - 5 StR 744/81
Anforderung an die Hinweispflicht aufgrund Veränderung des rechtlichen …
Entgegen der Auffassung von Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 5. Aufl. § 16 KWKG Anm. 8 vertritt der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 - GA 1981, 382 keine abweichende Ansicht.
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