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| BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs - Beteiligung an einer Scheckreiterei - Betrügerisches Handeln gegenüber mehreren Banken - Bevorschussung eines Eigenschecks - Teilstücke einer rechtlichen Handlungseinheit - ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Der allgemeine Entschluß, künftig beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, reicht zur Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht aus (z.B. BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Die Beanstandung, der insoweit widersprüchlichen Sitzungsniederschrift könne nicht entnommen werden, ob der Zeuge Ha. vereidigt worden ist oder nicht, ist als bloße Protokollrüge unbeachtlich (vgl. BGHSt 7, 162, 163). - BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58
Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Der allgemeine Entschluß, künftig beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, reicht zur Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht aus (z.B. BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155).
- BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Dieser muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den späteren Verlauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat sowie der Einzeltaten und der Umfang des Gesamterfolges in Betracht kommen (z.B. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271). - BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Diese tatrichterliche Verdachtsbeurteilung kann vom Revisionsgericht nur darauf nachgeprüft werden, ob sie von Rechtsirrtum beeinflußt worden ist (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Dieser muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den späteren Verlauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat sowie der Einzeltaten und der Umfang des Gesamterfolges in Betracht kommen (z.B. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271). - BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Das macht die Protokollmitteilungen darüber, wie wegen der Frage einer Vereidigung des Zeugen verfahren worden ist, insgesamt beweisuntauglich, so daß auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen ist (vgl. z.B. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH LM § 274 StPO 1975 Nr. 2). - BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Diese tatrichterliche Verdachtsbeurteilung kann vom Revisionsgericht nur darauf nachgeprüft werden, ob sie von Rechtsirrtum beeinflußt worden ist (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72). - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Das macht die Protokollmitteilungen darüber, wie wegen der Frage einer Vereidigung des Zeugen verfahren worden ist, insgesamt beweisuntauglich, so daß auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen ist (vgl. z.B. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH LM § 274 StPO 1975 Nr. 2). - RG, 09.11.1936 - 3 D 133/36
1. Kann nach § 32 der VO. zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh auch der …
Auszug aus BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Entgegen der Ansicht der Verteidigung hindert die Akzessorietät der Beihilfe eine solche Annahme nicht (vgl. RGSt 70, 344, 349; BGH bei Dallinger MDR 1957, 266;… Roxin in LK 10. Aufl., Rn. 38 zu § 27;… Cramer in Schönke-Schröder, StGB 20. Aufl., Rn. 38 zu § 27;… Dreher-Tröndle, StGB 39. Aufl., Rn. 10 zu § 27).
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 283/80
Vorliegen eines einheitlichen Entschlusses bei mehreren Gehilfenhandlungen
Dem steht nicht entgegen, daß sie zwei selbständige Haupttaten förderten (vgl. RGSt 70, 344, 349; BGH bei Dallinger MDR 1977, 266 und Urteil vom 1. April 1980 - 5 StR 658/79 -).
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