Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zeuge als völlig ungeeignetes Beweismittel durch Verwandschaft zum Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2, § 52

Papierfundstellen

• NStZ 1982, 126
• StV 1982, 209

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 471/65

  Revision gegen eineVerurteilung wegen gemeinschaftlich versuchten schweren Raubes …

  Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 662/81

  Der Angehörige, der sich in dieser Verfahrenslage außerhalb der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO beruft, ist allerdings nur dann ein ungeeignetes Beweismittel, wenn seine Willenserklärung nicht durch einen Irrtum über ihre rechtliche Tragweite beeinflußt ist (BGHSt 21, 12, 13) [BGH 02.02.1966 - 2 StR 471/65] und auch sonst keine Gründe vorhanden sind, die ihn veranlassen könnten, seine Entscheidung über die Zeugnisverweigerung zu ändern.

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• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II - Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten …

  Vielmehr gelten für eine solche Annahme strenge Maßstäbe (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 3. Mai 2006 XII ZR 195/03, NJW 2006, 3416 Rn. 25; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1981 5 StR 662/81, NStZ 1982, 126 unter I 1).
• BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet

  Rn. 33 (a) Macht ein Zeuge außerhalb der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO Gebrauch, kann ein auf Vernehmung dieses Zeugen gerichteter Beweisantrag wahlweise wegen Unzulässigkeit der Beweiserhebung im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 30. August 2000 - 5 StR 268/00 Rn. 9, BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 1 Unzulässigkeit 15;… Beschluss vom 25. Februar 2003 - 4 StR 499/02 Rn. 8) oder wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1981 - 5 StR 662/81 Rn. 3 …und vom 2. Februar 1966 - 2 StR 471/65 Rn. 7, BGHSt 21, 12; Beschluss vom 13. August 2003 - 1 StR 280/03) abgelehnt werden.
• BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

  Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung …

  Der Zeuge war infolge seiner berechtigten Aussageverweigerung ein ungeeignetes Beweismittel (vgl. auch BGHSt 21, 12 [BGH 02.02.1966 - 2 StR 471/65]; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 5 StR 662/81).

• BGH, 15.07.1998 - 2 StR 173/98

  Sexueller Missbrauch eines Kindes

  Unter den gegebenen besonderen Umständen durfte der Tatrichter danach von völliger Ungeeignetheit des Beweismittels ausgehen (vgl. auch BGH NStZ 1982, 126).
• OLG Zweibrücken, 29.10.2004 - 1 Ss 115/04

  Strafverfahren: Ablehnung eines Zeugenbeweisantrages wegen völliger …

  Bei einem Zeugen wird man dies nur annehmen können, wenn auf prozessordnungsgemäße Weise festgestellt ist, dass er von seinem Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird (vgl. BGH NStZ 1982, 126 und 181) oder zu einer Wahrnehmung nicht fähig gewesen ist; unter sehr engen Voraussetzungen auch dann, wenn es ausgeschlossen erscheint, von ihm eine brauchbare Aussage zu erhalten (vgl. BGH NStZ 1993, 295 f).
• KG, 07.08.1998 - 1 Ss 139/98

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem …

  Die Rechtsprechung sieht zwar als völlig ungeeignetes Beweismittel auch denjenigen Zeugen an, der unter Umständen, die seine Erklärung als endgültig und frei von Willensmängeln erscheinen lassen, dem erkennenden Gericht mitgeteilt hat, er werde im Falle seiner Ladung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen (vgl. BGHSt 21, 12, 13, BGH NStZ 1982, 126 ).