Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 625

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70; Beschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10; Herb, NStZ-RR 2019, 97, 98).
• BGH, 23.08.2006 - 5 StR 151/06

  Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch …

  Auszug aus BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19

  Die Revision lässt einen klar strukturierten Vortrag und eine erkennbare Unterscheidung zwischen Revisionsvortrag und zum Teil wahllos eingestreutem Akteninhalt vermissen (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2006 - 5 StR 151/06, dort nicht abgedruckt).
• BGH, 14.04.2010 - 2 StR 42/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

  Auszug aus BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70; Beschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10; Herb, NStZ-RR 2019, 97, 98).

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• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Es fehlt bereits der eigene, klar strukturierte Revisionsvortrag zu den Grundlagen des geltend gemachten Verfahrensmangels (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19).
• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …

  Vielmehr ist bezogen auf die konkrete Rüge der insoweit relevante Verfahrensstoff mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625).

  Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70, 72; Beschlüsse vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10, und vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625).

• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

  Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

  (1) Die Revision lässt hinsichtlich aller drei Rügen einen klar strukturierten Vortrag und eine erkennbare Unterscheidung zwischen Revisionsvortrag und wahllos aneinandergereihtem Akteninhalt vermissen (vgl. zu den Vortragsanforderungen BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22, NStZ 2023, 127; vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625).

  Es ist nicht Sache des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus vorgelegten Unterlagen an jeweils passender Stelle zu ergänzen (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625; vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178;… vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1;… Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14 Rn. 67).

• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 340/21

  Unzulässige Aufklärungsrüge; Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Voraussetzung …

  Es genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag nicht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), sämtliche Verfahrenstatsachen - den Verfahrensrügen voran- oder nachgestellt - im Sinne einer Nacherzählung der Hauptverhandlung zu referieren, statt bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 ? 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625; Urteil vom 2. September 2020 ? 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).
• BGH, 24.10.2022 - 5 StR 184/22

  Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren …

  Dafür reicht es nicht, die für unterschiedliche Beanstandungen möglicherweise relevanten Verfahrenstatsachen im Sinne einer Nacherzählung der Hauptverhandlung zu referieren, denn es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge Passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen; stattdessen wäre es erforderlich, bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19, NStZ 2021, 178, 179 mwN; Herb, NStZ-RR 2022, 97, 98).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Es fehlt bereits der eigene, klar strukturierte Revisionsvortrag zu den Grundlagen des geltend gemachten Verfahrensmangels (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  Dafür reicht es nämlich nicht, die für unterschiedliche Beanstandungen möglicherweise relevanten Verfahrenstatsachen im Sinne einer Nacherzählung zu referieren und sodann bei den einzelnen Verfahrensrügen durch pauschale Verweise darauf Bezug zu nehmen, denn es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge Passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen; stattdessen wäre es erforderlich, bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22; vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 442/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  Denn es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge Passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen; stattdessen wäre es erforderlich, bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22; vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 mwN).
• BGH, 16.06.2026 - 5 StR 105/26
  Ungeachtet dessen, dass die mit der Rüge geltend gemachten Rechtsfehler nicht bestimmt bezeichnet worden sind ("Nichtausschöpfung" von Beweismitteln oder Berücksichtigung von Verfahrensstoff, der "nicht Gegenstand der Hauptverhandlung" gewesen sei), so dass die Rüge keine konkrete Angriffsrichtung erkennen lässt (zu deren Bedeutung vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94; Beschlüsse vom 25. September 2024 - 5 StR 306/24, NStZ 2025, 179 f.; vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625), zeigt die Revision keine augenfälligen Widersprüche zwischen den von ihr zitierten Teilen der - nicht in die Hauptverhandlung eingeführten - Transkripte der Audiodokumentationen polizeilicher Vernehmungen des Nebenklägers H. und dem Urteilsinhalt auf.
• BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

  Erfolglose Verfahrensrügen (Darstellungsanforderungen; Angriffsrichtung)

  Der Vortrag, dass Beweismittel offenkundig nicht ausreichend ausgeschöpft worden seien, ersetzt die Beanstandung einer konkreten gerichtlichen Verfahrensweise nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19;… vom 19. Juni 2024 - 5 StR 455/23 Rn. 24).
• KG, 02.09.2026 - 3 ORs 58/26

  Anforderung an Verfahrensrügen bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz …
• BayObLG, 21.07.2026 - 206 StRR 103/26

  Revision, Verfahrensrüge, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, Ablehnung …
• BayObLG, 14.10.2024 - 206 StRR 320/24

  Voraussetzungen einer unterjährigen Änderung der gerichtlichen …
• OLG Hamburg, 25.06.2020 - 2 Rev 85/19

  Bescheidung eines Antrags auf Vernehmung eines Augenscheinsgehilfen