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| BGH, 26.02.1954 - 5 StR 689/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52
Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht - Nachweis des …
Auszug aus BGH, 26.02.1954 - 5 StR 689/53
Zu Unrecht meint aber die, Revision, nur das Eheversprechen eines Heiratsschwindlers begründe kein Verlöbnis im Sinne des Strafrechts (vgl BGHSt 3, 215). - BGH, 29.01.1953 - 5 StR 846/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.02.1954 - 5 StR 689/53
Betrug liegt nur dann vor, wenn der erstrebte Vermögensvorteil sich unmittelbar aus der Vermögensverfügung ergeben soll, die auch den Vermögehsschaden herbeiführt (vgl BGH Urteil vom 29.1.1953 - 5 StR 846/52 -). - BGH, 03.11.1953 - 5 StR 479/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.02.1954 - 5 StR 689/53
Daß diese Strafe später in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist, steht der Anwendung des § 264 StGB nicht entgegen (vgl BGH Urteil vom 3.11.1953 - 5 StR 479/53 - im Anschluß an RGSt 77, 153). - RG, 16.07.1943 - 1 C 158/43
Dem Verteidiger ist Gelegenheit zu geben, sich ausreichend auf die Verhandlung …
Auszug aus BGH, 26.02.1954 - 5 StR 689/53
Daß diese Strafe später in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist, steht der Anwendung des § 264 StGB nicht entgegen (vgl BGH Urteil vom 3.11.1953 - 5 StR 479/53 - im Anschluß an RGSt 77, 153).
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54 Der Senat hat dies schon in seinen nicht veröffentlichten Urteilen vom 29.1.1953 (5 StR 846/52) und 26.2.1954 (5 StR 689/53) entschieden.
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