Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1955 - 5 StR 693/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51
Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …
Auszug aus BGH, 08.11.1955 - 5 StR 693/54
In solchen Fällen muß, wie der Bundesgerichtshof bereits für das Straffreiheitsgesetz 1949 entschieden hat (vgl u.a. BGHSt 4, 287 ff [BGH 25.06.1953 - 3 StR 608/51]), das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an den Vorderrichter zurück verwiesen werden, damit dieser alle ihm bekannten Verfahren miteinander verbinden und dann über die Frage, ob Einstellung oder Gesamtstrafe in Betracht kommt, einheitlich entscheiden kann. - BGH, 24.09.1954 - 2 StR 598/53
Auszug aus BGH, 08.11.1955 - 5 StR 693/54
Die Rechtskraft des Schuldspruchs steht einer Einstellung des ganzen Verfahrens auf Grund des StFG 1954 nicht entgegen (vgl BGHSt 6, 304 [305, 306]).
- BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56
Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, daß entgegen der Meinung des Landgerichts dann weder eine Verurteilung (auch keine bedingte) noch eine Einstellung des Verfahrens zulässig ist, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen des Straffreiheitsgesetzes noch ungeklärt sind (vgl u.a. BGH in 5 StR 693/54 vom 8.11.1955 im Anschluß an die Rechtsprechung des BGH zum Straffreiheitsgesetz 1949: BGHSt 4, 287 ff).
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