Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Begründung einer Einschränkung des Fragerechts - Gerichtsbeschluss - Verteidigung - Rechtliche Nachprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 199

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.03.1975 - 3 StR 5/75

  Revision wegen Verlesung eines Protokolls über eine frühere richterliche …

  Auszug aus BGH, 06.03.1990 - 5 StR 71/90

  Die Einschränkung des Fragerechts muß so begründet werden, daß der Angeklagte seine weitere Verteidigung darauf einrichten kann und daß dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung möglich ist (Senat bei Dallinger MDR 1975, 726).

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• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Anders als etwa bei der Zurückweisung von Fragen nach § 241 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 5 StR 204/75, MDR 1975, 726; vom 6. März 1990 - 5 StR 71/90, BGHR StPO § 241 Abs. 2 Zurückweisung 3;… LR/Becker, aaO, § 241 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 241 Rn. 17;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 241 Rn. 14), kann sich insbesondere der verteidigte Angeklagte bei § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO überdies auch ohne Begründung auf die neue Prozesslage einstellen.
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …

  Eine berechtigte, von § 241 Abs. 2 StPO gedeckte Zurückweisung dieser Frage versteht sich jedenfalls ohne jede Begründung nicht von selbst (vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 - Zurückweisung 3, BGH, Beschluß vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00 - vgl. auch BGHSt 2, 284; 13, 252).