Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anrechnung der Untersuchungshaft - Einstellung des Verfahrens mangels Prozessvoraussetzung der Anklage - Gründung der Verurteilung bei gleichbleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil anderen Tatsachen - Annahme einer Aufklärungsverletzung des Gerichts - Straftatbestand des ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

  Die zugelassene Anklage bezeichnet Art und Zeitpunkt der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten, die im Urteil festgestellte Begehungsweise nebst Umfang entspricht zwar nicht genau der in der Anklageschrift zugrunde gelegten; gleichwohl handelt es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO, da dasselbe geschichtliche Vorkommnis (vgl. BGHSt 23, 141, 146), nämlich die unberechtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Brand vom 30. September 1975 im Tapeten- und Teppichgeschäft des Angeklagten der Verurteilung zugrunde liegt.
• BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …

  Auszug aus BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

  Daß während der Hauptverhandlung eine Änderung der tatsächlichen Beurteilung der Tat im Verhältnis zur zugelassenen Anklage eingetreten ist - Täuschung durch unzutreffende Altersangaben der versicherten Gegenstände statt falscher Angabe nicht beschädigter versicherter Gegenstände - nötigte das Landgericht nicht zu einem ausdrücklichen Hinweis (vgl. BGHSt 19, 141, 143 f. u. BGH, Urteil vom 24.2.1976 - 1 StR 764/75-), da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung der Sachlage unterrichtet worden ist.
• BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55

  Auszug aus BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

  Jedoch erfaßt die Anfechtung notwendigerweise auch die Gesamtstrafe, und zwar - wegen deren Einheitlichkeit - auch insoweit, als durch sie nicht angefochtene Einzelstrafen abgegolten werden (BGHSt 8, 269, 271).
• BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …

  Auszug aus BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

  Daß während der Hauptverhandlung eine Änderung der tatsächlichen Beurteilung der Tat im Verhältnis zur zugelassenen Anklage eingetreten ist - Täuschung durch unzutreffende Altersangaben der versicherten Gegenstände statt falscher Angabe nicht beschädigter versicherter Gegenstände - nötigte das Landgericht nicht zu einem ausdrücklichen Hinweis (vgl. BGHSt 19, 141, 143 f. u. BGH, Urteil vom 24.2.1976 - 1 StR 764/75-), da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung der Sachlage unterrichtet worden ist.

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• BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10

  Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …

  Soweit der 5. Strafsenat (Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77) einen Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO verneint hat, wenn die Verurteilung bei gleich bleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird, hat er einen Verfahrensfehler nur deshalb verneint, "da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung der Sachlage unterrichtet worden ist".
• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  4) Vgl. dazu auch RGSt 62, 401, 402; RG HRR 1934, 1417; BGHSt 7, 283, 285/286; BGH NJW 1956, 1845 Nr. 18; BGH, Beschl. vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77 - bei Holtz MDR 1978, 282; BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 679/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH, Urt. vom 11. September 1979 - 1 StR 394/79 - bei Holtz MDR 1980, 108; Löwe/Rosenberg a.a.O. § 318 Rdn. 28.
• BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15

  Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …

  Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352) und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77, MDR 1978, 282).