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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1953 - 5 StR 734/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,380
BGH, 05.03.1953 - 5 StR 734/52 (https://dejure.org/1953,380)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1953 - 5 StR 734/52 (https://dejure.org/1953,380)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1953 - 5 StR 734/52 (https://dejure.org/1953,380)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 94
  • NJW 1953, 870
  • MDR 1953, 437
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.04.1956 - 1 StR 526/55
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  • BGH, 23.09.1954 - 4 StR 451/53

    Rechtsmittel

    Ob ein Preis unangemessen ist, hängt daher von einer besonderen, nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 2 WiStG a.F. im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung ab, die nicht darauf beschränkt werden darf, ob Höchstpreise überschritten worden sind (vgl. BGHSt 4, 94, 100).

    Bei einem solchen Vorgehen wird gerade den für die Bestimmung des angemessenen Preises gemäss § 19 Abs. 2 WiStG a.F. massgebenden Gesichtspunkten, die auf die Umstände des Einzelfalles abstellen, nicht Rechnung getragen (BGHSt 4, 94, 100, 263).

  • BGH, 01.04.1954 - 4 StR 524/53
    Ob ein Preis unangemessen ist, hängt daher von einer besonderen, nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 2 WiStG im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung ab, die nicht darauf beschränkt werden darf, ob Höchstpreise überschritten worden sind (vgl. BGHSt 4, 94, 100).

    Bei einem solchen Vorgehen wird gerade den für die Bestimmung des angemessenen Preises gemäß § 19 Abs. 2 WiStG maßgebenden Gesichtspunkten, die auf die Umstände des Einzelfalles abstellen, nicht Rechnung getragen (BGHSt 4, 94, 100, 263).

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