Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1994 - 5 StR 735/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil - Zulässigkeit der Bewertung der Abgabe einer Einlassung des Angeklagten erst nach Rücksprach mit seinem Verteidiger zu dessen Nachteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 413
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - 5 StR 735/93
Solches wäre unzulässig (BGHSt 38, 302, 305 m.w.N. = NStZ 1992, 448 m. Anm. Dahs/Langkeit 1993, 213 und JR 1993, 378 m. Anm. Rogall).
- BGH, 05.09.2012 - 1 StR 324/12
Gefährliche Körperverletzung; Notwehr; Beweiswürdigung und Schweigerecht
Solches wäre unzulässig ( BGHSt 38, 302, 305, 307; BGH StV 1994, 413, vgl. auch Eschelbach in Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 16 mwN). - BGH, 22.03.1994 - 5 StR 95/94
Zulässigkeit der Verwertung von anfänglichem Schweigen des Angeklagten zu dessen …
Das ist mit der inzwischen als gefestigt geltenden Rechtsprechung (zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Januar 1994 - 5 StR 735/93 - im Anschluß an BGHSt 38, 302, 305 m. w. Nachw.;… vgl. auch BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 11 - m. w. Nachw.) nicht vereinbar, wonach das anfängliche Schweigen eines Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf. - BGH, 26.06.1997 - 1 StR 212/97
Zulässigkeit eines nachteiligen Schlusses zulasten des Angeklagten bei …
Solches wäre unzulässig (BGHSt 38, 302, 305; BGH StV 1994, 413 m.w.N.).
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