Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 740/53

  Die Revision, die sich z.B. auch eingehend mit dem Fall B. befaßt, übersieht, daß eine Verurteilung wegen unordentlicher Buchführung nur wegen der Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Konten R. und G. erfolgt ist (vgl UA S 113), wobei zutreffend (vgl BGHSt 3, 23) die beiden festgestellten Einzelverstöße als einheitliche Straftat angesehen worden sind.
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 740/53

  Es fehlt die Angabe der Beweismittel, deren Benutzung sich nach Auffassung der Revision dem Landgericht zusätzlich hätte aufdrängen müssen (vgl BGHSt 2, 168).
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 8/52

  Mißbrauch von Verlängerungswechseln als Untreue

  Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 740/53

  Die Hereinnahme von Verlängerungswechseln ohne Rückgabe der Erstwechsel begründet regelmäßig eine Treupflicht des Wechselnehmers, dafür zu sorgen, daß der Wechselgeber nicht aus dem Erstwechsel in Anspruch genommen wird (vgl hierzu BGH in NJW 1953, 457 [BGH 14.01.1953 - VI ZR 8/52]).
• BGH, 12.03.1953 - 5 StR 352/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 740/53

  Daß auch übermäßige Ausgaben zu Geschäftszwecken als Aufwand angesehen werden können, hat der Senat schon in seinemUrteil vom 12.3.1953 (5 StR 352/52, vgl Herlan Goltd Arch 1953, 74) entschieden.
• RG, 05.11.1940 - 1 D 453/40

  1. Die Sondervorschriften für den Eisenbahnverkehr befreien die Eisenbahn nicht …

  Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 740/53

  Aber auch eine Verurteilung wegen versuchten Betruges würde voraussetzen, daß der Angeklagte die Vorstellung gehabt hat, der in Wirklichkeit nicht eingetretene Schaden werde doch eintreten (vgl RGSt 74, 318).

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• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 457/59

  Rechtsmittel

  Die angeblich mit dem Wechselgläubiger getroffene mündliche Vereinbarung, den Kunden nicht mehr in Anspruch zu nehmen, beseitigte die Gefahr der wechselrechtlichen Inanspruchnahme des Kunden und damit die Vermögensgefährdung nicht (vgl. BGH 5 StR 740/53 vom 18. Mai 1954).
• BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70

  Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem …

  Es reicht aus, wenn aus dem Urteilszusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, daß durch das Vorgehen des Angeklagten eine sehr große Anzahl von Personen oder Firmen geschädigt wurden und daß der vom Angeklagten herbeigeführte Schaden sehr hoch ist (BGH 3 StR 464/53 vom 17. Dezember 1953 S. 4; 5 StR 740/53 vom 18. Mai 1954, S. 3-4).
• BGH, 15.08.1974 - 4 StR 204/74

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges - Zuständigkeit des …

  Daran ändert es nichts, daß - denkgesetzlich einwandfrei und weitgehend zugunsten der Angeklagten - eine Schätzung vorgenommen worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 1954 - 5 StR 740/53 -, auch BGH GA 1965, 182 m.w.Hinw. auf die Rechtsprechung des BGH).
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 44/58

  Rechtsmittel

  Da die meisten Werbungen sich nur durch unwesentliche Einzelheiten voneinander unterschieden, durfte es die für die strafrechtliche Beurteilung wesentlichen Feststellungen, soweit sie gleich lagen, gruppenweise zusammenfassen (2 StR 483/52 vom 25. November 1952; 1 StR 648/53 vom 19. Januar 1954; 5 StR 740/53 vom 18. Mai 1954 und 2 StR 468/54 vom 24. Mai 1955).